Neue Möglichkeiten zur Kundengewinnung: Fällt die Störerhaftung?

Derzeit ist vor dem europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, welches (gewerblichen) Betreibern von WLAN-Hotspots das Leben erheblich erleichtern könnte. Derzeit deutet alles darauf hin, dass künftig WLAN auch ohne Einrichtung einer Verschlüsselung und die Registrierung der Nutzer ohne Abmahnungsgefahr möglich sein wird. Damit entfällt eine erhebliche technische und organisatorische Hürde, die einer einfachen Nutzung von WLAN-Hotspots zur Kundengewinnung bislang entgegen stand.

Derzeit ist vor dem europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, welches (gewerblichen) Betreibern von WLAN-Hotspots das Leben erheblich erleichtern könnte. Derzeit deutet alles darauf hin, dass künftig WLAN auch ohne Einrichtung einer Verschlüsselung und die Registrierung der Nutzer ohne Abmahnungsgefahr möglich sein wird. Damit entfällt eine erhebliche technische und organisatorische Hürde, die einer einfachen Nutzung von WLAN-Hotspots zur Kundengewinnung bislang entgegen stand.

Es handelt sich hier um das Verfahren von Herrn Tobias Mc Fadden gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH (Rechtssache C‑484/14). Herr Mc Fadden betreibt ein Gewerbe, in dessen Rahmen er Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen aller Art verkauft und vermietet. Daneben betreibt er aus seinen Gewerberäumen heraus einen nicht passwortgeschützten WLAN-Hotspot, für dessen Nutzung auch keine Registrierung erforderlich ist. Ursprünglich betrieb er den WLAN-Hotspot, um durch den Namen des Netzwerks Passanten auf sein Geschäft aufmerksam zu machen („mcfadden.de“). Später änderte er den Namen des Netzwerks, um gegen Überwachung  zu protestieren („Freiheitstattangst.de“). Über das Netzwerk wurden angeblich urheberrechtlich geschützte Werke getauscht, wofür Herr Mc Fadden abgemahnt wurde und das nach Ansicht des zuständigen Landgerichts München I zu Recht, wenn die bisher geltende Rechtslage in Deutschland europarechtlich haltbar wäre.

Das Landgericht München I hatte daran jedoch Zweifel und legte dem europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Beantwortung vor. Im Wesentlichen laufen diese darauf hinaus, ob die in Deutschland geltende Praxis der sogenannten „Störerhaftung“ zulässig ist. Nach der Störerhaftung hat der Betreiber eines nicht hinreichend gesicherten Netzwerks die Kosten für eine urheberrechtliche Abmahnung sowie die Gerichtskosten zu tragen, wenn über das Netzwerk Urheberrechtsverletzungen begangen werden. In seinem am 16.03.2016 erstatteten Gutachten legte Herr Generalanwalt Szupunar jedoch umfassend dar, dass die Störerhaftung mit europäischem Recht nicht vereinbar sein dürfte (http://goo.gl/aClnBn). Die Störerhaftung sei nach seiner Ansicht durch die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union bereits im Grundsatz ausgeschlossen. Daneben stelle die Störerhaftung einen unangemessenen Eingriff in die Gewerbefreiheit und Informationsfreiheit dar. Vor allem die in Deutschland geforderte Verschlüsselung des Netzwerks und die Registrierungspflicht stellten keinen wirksamen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen dar. Damit seien sie jedoch dem Grunde nach unverhältnismäßig.

Der Europäische Gerichtshof muss der Ansicht des Generalsanwalts zwar nicht folgen, üblicherweise macht sich der Gerichtshof die Meinung des Generalsanwalts jedoch zu Eigen. Dies könnte in Deutschland das Ende der Störerhaftung bedeuten und damit einhergehend die weitere Verbreitung von freien WLAN-Hotspots fördern, welche dann auch strategisch zur Werbung genutzt werden, und das gleichzeitig ein technisch aufwändiges und teures Netzwerk eingerichtet werden muss.

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