Neue Risiken bei der Nullbeteiligung eines Juniorpartners in der Berufsausübungsgemeinschaft

Bereits mit Urteil vom 23.06.2010 (Az.: B 6 KA 7/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Möglichkeiten einer sog. „Nullbeteiligung“ eines Gesellschafters in der ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft („BAG“) erheblich eingeschränkt. Als Leitsatz hat das BSG damals formuliert, dass ein Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht in freier Praxis" ausübt, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist.

Bereits mit Urteil vom 23.06.2010 (Az.: B 6 KA 7/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Möglichkeiten einer sog. „Nullbeteiligung“ eines Gesellschafters in der ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft („BAG“) erheblich eingeschränkt. Als Leitsatz hat das BSG damals formuliert, dass ein Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht in freier Praxis“ ausübt, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist. In den Urteilsgründen ist dies dahingehend konkretisiert worden, dass jeder Gesellschafter vom Beginn seiner vertragsärztlichen Tätigkeit als Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft am Gewinn und Verlust dieser Gesellschaft beteiligt sein muss und sich dieses wirtschaftliche Risiko nicht allein an seinem Kapitaleinsatz orientieren kann. Gleichzeitig hat das BSG ausgeführt, dass mit guten Gründen vertreten werden kann, dass eine Beteiligung jedes Gesellschafters am materiellen Gesellschaftsvermögen nicht zwingend erforderlich ist, wenn er die Möglichkeit hat, bei Beendigung seiner Tätigkeit in der Berufsausübungsgemeinschaft seinen selbst erarbeiteten Anteil am immateriellen Praxiswert zu verwerten.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf ist nun in seinen Urteilen vom 19.09.2013 (Az.: 11 K 3968/11 F und 11 K 3969/11) für die steuerliche Bewertung der Mitunternehmerstellung in einer Berufsausübungsgemeinschaft über die vom BSG aufgestellten Anforderungen hinausgegangen.

Das FG hat die Gesamteinkünfte einer Berufsausübungsgemeinschaft aus ärztlicher Tätigkeit der Gewerbesteuer unterworfen, weil die Berufsausübungsgemeinschaft Einkünfte aus der vollständig eigenverantwortlichen Behandlungstätigkeit einer Ärztin erzielt, die nicht am Vermögen der Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt ist und nur einen prozentualen Anteil ihrer eigenen Honorarumsätze erhält. Entscheidend für die Mitunternehmereigenschaft ist, dass jeder Gesellschafter sowohl das Merkmal der Mitunternehmerinitiative als auch des Mitunternehmerrisikos erfüllt, wobei jeweils eine geringere Ausprägung des einen Merkmals durch eine besonders starke Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden kann.

Die Ausführung, dass das Mitunternehmerrisiko grundsätzlich die Teilhabe am Erfolg und Misserfolg der Gesellschaft erfordert, liegt dabei dahingehend noch voll auf der Linie der eingangs dargestellten BSG Entscheidung, wenn hiermit die Beteiligung am laufenden Unternehmenserfolg sowie an den immateriellen Werten gefordert wird. Über diese Entscheidung hinaus geht das FG aber in seinen weiteren Ausführungen, wenn es zusätzlich noch fordert, dass jeder Gesellschafter auch an dem Zuwachs der stillen Reserven der materiellen Wirtschaftsgüter beteiligt sein muss.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof im Rahmen der eingelegten Revisionen die Urteile bestätigen wird. Dennoch ist jeder Berufsausübungsgemeinschaft, die einen nullbeteiligten Juniorpartner aufnimmt, zu folgendem zu raten. Neben der ohnehin zwingenden Beteiligung am Unternehmenserfolg und den vom Juniorpartner selbst geschaffenen immateriellen Werten, sollte dieser zumindest auch an den zukünftig von der Gesellschaft zu erwerbenden materiellen Werten beteiligt werden.

Auch nach dem FG existiert zwar die Möglichkeit, ein beschränktes Mitunternehmerrisiko durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative eines Gesellschafters auszugleichen. Diese erfordert aber, dass dem Gesellschafter Aufgaben der Geschäftsführung zur selbstständigen Ausübung übertragen werden, mit denen ein nicht unerheblicher Entscheidungsspielraum und damit auch ein Einfluss auf grundsätzliche Fragen der Geschäftsleitung verbunden ist. Nach unseren Erfahrungen tut sich ein Seniorpartner mit der Abgabe eines solchen eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraums an einen nullbeteiligten Juniorpartner aber äußerst schwer.