News

18.05.2009

Änderung von Ergebnisabführungsverträgen

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 hat sich der BFH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Änderung von Ergebnisabführungsverträgen geäußert. Er betonte in diesem Beschluss, dass der Wille der Parteien allein aus den Vertragsklauseln zu ermitteln sei und ergänzende Erklärungen für die Auslegung unbeachtlich seien. Der BFH setzt damit konsequent seine an formal zivilrechtlliche Voraussetzungen anknüpfende Rechtsprechung fort. Danach bedürfen Änderungen der Ergebnisabführungsverträge, soweit es sich um Aktiengesellschaften handelt, der Zustimmung der Hauptversammlung der herrschenden und der beherrschten Gesellschaft sowie der Eintragung ins Handelsregister.
18.05.2009

Abschluss des Geschäftsführervertrages = Ende des Arbeitsvertrages

Lebt ein früherer Arbeitsvertrag wieder auf, wenn der Geschäftsführervertrag beendet wird? Diese Auffassung vertraten die Gerichte einige Zeit lang („ruhendes Arbeitsverhältnis“) in den Fällen, in denen ein Mitarbeiter einer GmbH in den Rang eines Geschäftsführers berufen wurde, ohne dass sein früherer Anstellungsvertrag ausdrücklich beendet wurde. Das Bundesarbeitsgericht erkennt ein ruhendes Arbeitsverhältnis inzwischen jedoch nur noch in Ausnahmefällen an (BAG-Beschluss vom 3.2.2009 – 5 AZB 100/08).
08.04.2009

Gestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang gekappt?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) setzt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB voraus, dass der Käufer eine wirtschaftliche Einheit vom Veräußerer übernimmt, deren Identität auch nach dem Übernahmeprozess gewahrt bleibt. Die Folgen des § 613a BGB konnten daher durch eine entsprechende Gestaltung auf Erwerberseite, etwa durch Eingliederung der Einheit in einen bestehenden Betrieb, vermieden werden. Diese Gestaltungsspielräume hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 12.02.09, C-466/07, abgeschafft.
05.03.2009

Betriebsrat und Geheimhaltungspflicht

Der Arbeitgeber kann den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat erwirken, wenn dieser die gesetzliche Geheimhaltungspflicht verletzt.
20.02.2009

Krankenhaus-Service-GmbH

Besteht die Belegschaft eines Unternehmens zu 2/3 aus Frauen, aber sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, ist dies nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung.

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