News

10.02.2014

Zu früh gefreut – Anfechtung von Pfändungen aufgrund kooperativer Schuldner

Der Bundesgerichtshof hat in zwei kurz aufeinanderfolgenden Urteilen (BGH - Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/13 und Urteil vom 21.11.2013 – IX ZR 128/13, BB 2013, S. 338–340) Gläubigern das Geld wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 Abs. 1 InsO, Frist: 10 Jahre(!)) abgesprochen, welches diese aufgrund eines Titels von gepfändeten Konten erhalten hatten.
29.01.2014

Nicht nur für Apotheken – Bei Vertragsverstoß trotz korrekt erbrachter Leistungen erfolgt im Rahmen der GKV keine Vergütung

Die Entscheidung des BSG vom 02.07.2013 zur Retaxierung von Apotheken bei Missachtung von Rabattverträgen hat grundlegende Auswirkungen für alle Leistungserbringer im System der GKV, die auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage GKV-Leistungen zugunsten ihrer Versicherten erbringen.
27.08.2013

Vorsicht bei der langjährigen Inhouse-Beschäftigung von Subunternehmern

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass zwei IT-Experten, die rund 10 Jahre lang als Subunternehmer für ein Systemhaus tätig waren, als Arbeitnehmer der Daimler AG gelten, weil sie feste Arbeitsplätze auf dem Werksgelände hatten, die sie mit Daimler-Mitarbeitern teilten, als deren Ansprechpartner bei EDV-Problemen genannt worden waren und direkte Arbeitsaufträge von diesen erhielten.
29.01.2013

Wettbewerbsverbot für Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 24.08.2012 (Revision beim BAG anhängig) die verhaltensbedingte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen mehrfacher Wettbewerbsverstöße anerkannt. Diese hatte interne E-Mails mit aktuellen steuerlichen Informationen […]
14.01.2013

Abmahnung

Wie lange darf eine Abmahnung in der Personalakte bleiben? Mit dieser Frage musste sich das BAG am 19.07.2012 auseinandersetzen. Kann der Arbeitnehmer die Entfernung aus der Personalakte verlangen, wenn er […]