News
06.07.2009
Das Landesberufsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.09.2008 – 6 t E 429/08.T – die Bezeichnung „Hausarztzentrum“ für eine aus zwei Fachärzten für Allgemeinmedizin bestehende Gemeinschaftspraxis für berufsrechtlich zulässig erklärt. Die Ärztekammer hatte diese Außendarstellung als berufswidrige Werbung angesehen.
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06.07.2009
Mit Urteil vom 10.12.2008 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass es für die seit Jahren übliche Abrechnung von ambulanten Krankenhausleistungen, die nicht über die Kassenärztliche Vereinigung, sondern über private Rechenzentren abgerechnet werden, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfe. Die hohe Schutzwürdigkeit der Sozialdaten der Patienten verlange nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, an der es bis jetzt im Gesetz fehle.
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01.07.2009
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich damit auseinanderzusetzen, ob der Wunsch einer Arbeitnehmerin künftig nur noch vormittags zwischen 8:30 Uhr und 14:30 Uhr zu arbeiten, eine Angelegenheit ist, die die gesamte Belegschaft angeht. Dies hat das Gericht bejaht. Dem Verteilungswunsch stand nämlich eine Betriebsvereinbarung entgegen, wonach die Arbeitnehmer nach einem rollierenden Schichtsystem eingesetzt wurden. Gestützt auf diese Betriebsvereinbarung konnte der Arbeitgeber nach Auffassung des BAG den Verteilungswunsch wirksam ablehnen.
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01.07.2009
Zahlt der Arbeitgeber jahrelang an die Belegschaft ein Weihnachtsgeld, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt, entsteht hierdurch eine betriebliche Übung und damit ein (ungeschriebener) Anspruch der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld. Welche Möglichkeiten der Arbeitgeber hat, von dieser betrieblichen Übung loszukommen, ist Gegenstand eines Urteils des BAG vom 18.03.09 (10 AZR 281/08).
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18.05.2009
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 hat sich der BFH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Änderung von Ergebnisabführungsverträgen geäußert. Er betonte in diesem Beschluss, dass der Wille der Parteien allein aus den Vertragsklauseln zu ermitteln sei und ergänzende Erklärungen für die Auslegung unbeachtlich seien. Der BFH setzt damit konsequent seine an formal zivilrechtlliche Voraussetzungen anknüpfende Rechtsprechung fort. Danach bedürfen Änderungen der Ergebnisabführungsverträge, soweit es sich um Aktiengesellschaften handelt, der Zustimmung der Hauptversammlung der herrschenden und der beherrschten Gesellschaft sowie der Eintragung ins Handelsregister.
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