News

22.12.2010

Arbeitszeitverringerung und Schichtdienst

Beantragt ein Arbeitnehmer eine Verringerung seiner Arbeitszeit mit einer bestimmten Verteilung (nur vormittags) kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, alle Mitarbeiter müssten im Schichtbetrieb (vormittags und nachmittags) arbeiten.

30.11.2010

Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag

Wieder einmal hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Wirksamkeit von vertraglichen Versetzungsklauseln auseinandergesetzt. Während die letzten Urteile jedoch die Klauseln im Hinblick auf inhaltliche Weisungen geprüft haben, geht es im neuesten, ausgesprochen arbeitgeberfreundlichen Urteil des BAG vom 13.04.2010 um die örtliche Versetzungsbefugnis.

16.09.2010

Angabe einer falschen (zu kurzen) Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 zugunsten der Arbeitgeber entschieden, dass Arbeitnehmer innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG klagen müssen, auch wenn es nicht um die Wirksamkeit einer Kündigung an sich sondern lediglich um die Frage der zutreffenden Kündigungsfrist geht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht entsprechend ausgelegt oder umgedeutet werden kann. Sind Auslegung oder Umdeutung möglich, ist die Kündigung – jedenfalls wegen des falschen Termins – nicht unwirksam.

15.09.2010

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindungsverordnung kann auch vorliegen, wenn der Preis des Arzneimittels bei der Abgabe zwar nicht verändert wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

14.09.2010

Scheinselbständigkeit „unechter“ Partner in Gemeinschaftspraxis

Die gesellschaftsrechtliche Stellung von Juniorpartner in einer Gemeinschaftspraxis bietet immer wieder Diskussionsstoff. In seinem Urteil vom 23.06.2010 (Az. B 6 KA 7/09 R) hat sich der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit den Grundvoraussetzungen für eine „echte“ Gemeinschaftspraxis befasst. Hierfür ist zwingende Voraussetzung, dass alle Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis selbständig und in freier Praxis tätig sind.