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18.05.2009
Lebt ein früherer Arbeitsvertrag wieder auf, wenn der Geschäftsführervertrag beendet wird? Diese Auffassung vertraten die Gerichte einige Zeit lang („ruhendes Arbeitsverhältnis“) in den Fällen, in denen ein Mitarbeiter einer GmbH in den Rang eines Geschäftsführers berufen wurde, ohne dass sein früherer Anstellungsvertrag ausdrücklich beendet wurde. Das Bundesarbeitsgericht erkennt ein ruhendes Arbeitsverhältnis inzwischen jedoch nur noch in Ausnahmefällen an (BAG-Beschluss vom 3.2.2009 – 5 AZB 100/08).
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08.04.2009
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) setzt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB voraus, dass der Käufer eine wirtschaftliche Einheit vom Veräußerer übernimmt, deren Identität auch nach dem Übernahmeprozess gewahrt bleibt. Die Folgen des § 613a BGB konnten daher durch eine entsprechende Gestaltung auf Erwerberseite, etwa durch Eingliederung der Einheit in einen bestehenden Betrieb, vermieden werden. Diese Gestaltungsspielräume hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 12.02.09, C-466/07, abgeschafft.
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05.03.2009
Der Arbeitgeber kann den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat erwirken, wenn dieser die gesetzliche Geheimhaltungspflicht verletzt.
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20.02.2009
Besteht die Belegschaft eines Unternehmens zu 2/3 aus Frauen, aber sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, ist dies nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung.
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13.02.2009
Mit Beschluss vom 04.12.2008 (V ZB 74/08) hat der BGH festgestellt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden kann, die in der Satzung vorgesehen ist. Sieht die Satzung keine Bezeichnung der GbR vor, wird sie als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus…” und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
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