News

20.01.2009

BSG: Bewertung von Behandlungsmethoden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27.10.2008 die Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt, dass bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im ambulanten und stationären Bereich dieselben Bewertungskriterien angewandt werden müssen. (Az.: B 1 KR 5/08 R).
20.01.2009

Safe Harbour auch für GmbH-Gesellschafter

Auch GmbH-Geschäftsführer können sich mit haftungsbefreiender Wirkung auf ein unternehmerisches Ermessen berufen. Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerte sog. Business Judgement Rule und die damit verbundene Haftungsprivilegierung (sog. Safe Harbour) auch für GmbH-Geschäftsführer gelten.
20.01.2009

MoMiG 30.11.2008

Am 1. November 2008 ist mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen die weitreichendste Änderung des GmbH-Rechts seit über einem Vierteljahrhundert in Kraft getreten, die gravierende Änderungen mit sich bringt. Mit diesem Beitrag möchten wir über für die Praxis wesentliche Änderungen informieren.