Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses wegen mangelnder Finanzierbarkeit des Einziehungsentgeltes aus dem freien Vermögen

Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen ist bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stets darauf zu achten, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann.

Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen ist bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stets darauf zu achten, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Einziehungsbeschluss gemäß § 241 Nr.3 AktG analog nichtig, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann.

Stille Reserven finden bei der Berechnung des freien Vermögens keine Berücksichtigung. Die bloße Möglichkeit einer Auflösung stiller Reserven steht einer hinreichenden Ausstattung der Gesellschaft mit ungebundenem Vermögen nicht gleich.

Diese Wertung leuchtet ein, betrachtet man den Fall, in dem der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist. Hier darf die betroffenen Gesellschaft die Auszahlung der Abfindung mit Verweis auf die Kapitalerhaltungsvorschriften § 34 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 30 Abs. 1 GmbHG verweigern.

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