Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 12 U 182/14) mit der Frage beschäftigt, wann eine Praxisgemeinschaft den Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft setzt und daher auch gegen die vermeintlichen Mitgesellschafter vorgegangen werden kann.

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 12 U 182/14) mit der Frage beschäftigt, wann eine Praxisgemeinschaft den Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft setzt und daher auch gegen die vermeintlichen Mitgesellschafter vorgegangen werden kann.

Dem Urteil lag ein Aufklärungsfehler des operierenden Chirurgen zu Grunde, der mit einem Orthopäden und einer Anästhesistin unter „Chirurgisch-orthopädische Praxis an der …“ in einer Praxisgemeinschaft zusammenarbeitete.

Im Ergebnis verneinte das OLG eine Passivlegitimation und damit eine Mithaftung des Orthopäden und der Anästhesistin für den Aufklärungsfehler des Chirurgen, da weder tatsächlich eine Berufsausübungsgemeinschaft bestand, noch nach Auffassung des Gerichts ein solcher Rechtsschein gesetzt worden ist.

Ausschlaggebend für einen eventuell bestehenden Rechtsschein ist, wie die Zusammenarbeit der Ärzte im Einzelfall organisiert ist und in welcher Weise die Ärzte nach außen gegenüber den Patienten auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1999, Az.: VI ZR 24/98; Urteil vom 08.11.2005, Az.: VI ZR 319/04).

Zunächst hat das OLG das Bestehen einer Berufsausübungsgemeinschaft verneint, da die Leistungen auf Grund ihrer unterschiedlichen Fachrichtungen nicht wahlweise von dem einen oder anderen Arzt erbracht werden können. Dieses Argument überzeugt zwar nicht, da es nicht nur fachgleiche, sondern auch fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften gibt. Im Ergebnis kann es nur auf die vertragliche Gestaltung sowie die Genehmigung durch den zuständigen Zulassungsausschuss ankommen, wonach eine Berufsausübungsgemeinschaft jedoch ebenfalls ausscheidet.

Einen entsprechenden Rechtsschein hat das OLG ebenfalls verneint, obwohl die Abrechnung unter dem Briefkopf „Chirurgisch-Orthopädische Gemeinschaftspraxis Dr. med. G.S.“ vorgenommen und auf der Homepage der Praxisgemeinschaft bei der Praxisinformation durchgehend von „wir“ gesprochen worden ist.

Entscheidend war für das Gericht letztendlich, dass der Praxisstempel, unter dem die Rechnungen unterschrieben worden sind, „Dr. med. G.S.., FA für Chirurgie/H-Arzt“ lautete und der Kläger nicht vorgetragen hat, er habe sich gerade in dem Vertrauen an den Orthopäden gewandt, dass dieser eine Gemeinschaftspraxis betreibe und er deshalb im Vertretungsfall auch von den anderen Mitgliedern behandelt werden könne und daher Wert darauf gelegt hätte, den Behandlungsvertrag mit sämtlichen Mitgliedern der vermeintlichen Gemeinschaftspraxis zu schließen. Des Weiteren habe sich auch kein Hinweis auf eine Gemeinschaftspraxis aus den Schildern am Praxiseingang ergeben.

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