Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung eines Apotheken-Heimversorgungsvertrages

OLG Celle, Urt. v. 11.11.2015 – 4 U 61/15; Revision anhängig beim BGH – III ZR 446/15 Wer eine Apotheke betreibt und ein Heim mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten beliefern möchte, muss vor Versorgungsaufnahme mit dem Betreiber des Heimes einen „Heimversorgungsvertrag“ gem. § 12a Apothekengesetz (ApoG) schließen und diesen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Verstöße gegen dieses Genehmigungserfordernis können für den Betreiber der Apotheke berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der zu schließende Heimversorgungsvertrag darf entsprechend § 12a Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ApoG keine Ausschließlichkeitsbindung zugunsten einer Apotheke enthalten. Die Zuständigkeitsbereiche mehrerer an der Versorgung beteiligter Apotheken sind klar voneinander abzugrenzen.

OLG Celle, Urt. v. 11.11.2015 – 4 U 61/15; Revision anhängig beim BGH – III ZR 446/15

Wer eine Apotheke betreibt und ein Heim mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten beliefern möchte, muss vor Versorgungsaufnahme mit dem Betreiber des Heimes einen „Heimversorgungsvertrag“ gem. § 12a Apothekengesetz (ApoG) schließen und diesen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Verstöße gegen dieses Genehmigungserfordernis können für den Betreiber der Apotheke berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der zu schließende Heimversorgungsvertrag darf entsprechend § 12a Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ApoG keine Ausschließlichkeitsbindung zugunsten einer Apotheke enthalten. Die Zuständigkeitsbereiche mehrerer an der Versorgung beteiligter Apotheken sind klar voneinander abzugrenzen.

Üblicherweise wird in einem Heimversorgungsvertrag dem Heim die Verpflichtung auferlegt, der Apotheke ausschließlich Verschreibungen für solche Heimbewohner zuzuleiten, für die eine Verpflichtung oder ein Auftrag zur Versorgung vorliegt. Weitere Vertragsklauseln betreffen u. a. die Pflicht des Heimes, mit der Apotheke zusammenzuarbeiten sowie Regelungen zur Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten.

Wenn das Heim nach Abschluss eines Heimversorgungsvertrages einen weiteren Heimversorgungsvertrag mit einer anderen Apotheke abschließt, sich zu 100% von dieser versorgen lässt und damit gegen seine gegenüber der ersten Apotheke vertraglich übernommenen Pflicht zur Zusammenarbeit verstößt, stellt sich die Frage, ob der ursprünglich versorgenden Apotheke Schadensersatzansprüche gegen das Heim zustehen.

Das OLG Celle entschied in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung, dass dies nicht der Fall sei. Der Sinn und Zweck der Pflicht zum Abschluss von Heimversorgungsverträgen liege allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert sei. Schutzsubjekt von Heimversorgungsverträgen seien allein die Heimbewohner bzw. mittelbar auch das Heim selbst, nicht aber die Apotheke. Apotheken könnten u. a. deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen darauf haben, dass der Lieferumfang, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden hat, auch während der weiteren Dauer der Vertragslaufzeit bestehen bleibt, weil sie in aller Regel keine Arzneimittelbevorratung für einen längeren Zeitraum vornehmen würden.

Der 4. Senat des OLG Celle verkennt nicht nur, dass Apotheken mitunter sehr wohl größere Arzneimittelmengen von Arzneimittelherstellern direkt beziehen. Vor allem übersieht er, dass die Pflicht der Apotheken, vor Beginn der Belieferung mit dem zu versorgenden Heim einen genehmigungspflichtigen Heimversorgungsvertrag abzuschließen, im Sommer 2002 vom Gesetzgeber in das Apothekengesetz aufgenommen wurde, da im Zuge der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung viele Krankenhausbetten oder Betten in gleichgestellten Einrichtungen in stationäre Pflegebetten umgewandelt wurden. Damit können die betreuten Personen nicht mehr von der Krankenhausapotheke im Sinne des § 14 ApoG versorgt werden, sondern müssen von einer öffentlichen Apotheke versorgt werden. Um deren Versorgung sicherzustellen, hat der Gesetzgeber in § 12a ApoG Mindesterfordernisse an die Belieferung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten aufgestellt. Um Krankenkassen und Pflegeheime nicht mit neuen Kosten für die von öffentlichen Apotheken entsprechend § 12a ApoG zusätzlich zu erbringenden Leistungen zu belasten, wird der Heimversorgungsvertrag einerseits ohne Entgelt für die Apotheke, andererseits aber für eine im Heimversorgungsvertrag vertraglich vereinbarte Dauer geschlossen, um der heimversorgenden Apotheke die Chance auf eine Refinanzierung ihrer mit der Heimversorgung entstehenden Aufwendungen durch einen erhöhten Arzneimittelumsatz zu geben. Ohne diesen den Apotheken im Gegenzug für Versorgungsmehraufwand erwachsenden Vorteil der dauerhaften (!) Versorgung der Heimbewohner auf längere Zeit ist die Regelung des § 12a ApoG rechtlich nicht zulässig, so klarstellend das Verwaltungsgericht Darmstadt schon im Urteil vom 02.03.2011, Az. 4 K 1759/09.DA. Mit der Rechtsprechung des VG Darmstadt ist die Heimbewohner versorgende Apotheke auch Schutzsubjekt des § 12a Abs. 1 ApoG. Folglich können der Apotheke Schadensersatzansprüche gegen das Heim zustehen, wenn das Heim eine Pflichtverletzung, etwa durch eine unberechtigte Kündigung des Heimversorgungsvertrages, begangen hat.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der Auffassung des OLG Celle oder der sich ausführlich mit Geist, Zweck und Inhalt des § 12a ApoG auseinandersetzenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Darmstadt anschließen wird. Bis dahin sollte aus Apothekensicht bei den Vertragsverhandlungen zum Abschluss eines Heimversorgungsvertrages und bei dessen Ausformulierung die nicht mehr nur theoretische Möglichkeit der kurzfristigen Versorgungsbeendigung entsprechend der Celler Entscheidung mitbedacht werden.

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