Unsichere Websites können unter anderem Bußgelder nach sich ziehen – Unsichere Kontaktformulare

Letztes Jahr trat das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Dieses wird nach Erlass der Durchführungsverordnungen Akteure in wichtigen Sektoren, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu Investitionen in die IT-Sicherheit zwingen. Bereits jetzt sind jedoch die Betreiber von Webseiten, Webshops, Apps und anderen Telemediendiensten gemäß § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (nachfolgend „TMG“) dazu verpflichtet, sich nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Verletzung dieser Pflichten können unter anderem Bußgelder, Schadensersatzforderungen und möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.

Letztes Jahr trat das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Dieses wird nach Erlass der Durchführungsverordnungen Akteure in wichtigen Sektoren, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu Investitionen in die IT-Sicherheit zwingen. Bereits jetzt sind jedoch die Betreiber von Webseiten, Webshops, Apps und anderen Telemediendiensten gemäß § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (nachfolgend „TMG“) dazu verpflichtet, sich nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Verletzung dieser Pflichten können unter anderem Bußgelder, Schadensersatzforderungen und möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.

Konkret prüfen die zuständigen Landesbehörden offenbar bereits, ob bei Kontaktformularen eine zeitgemäße Verschlüsselung der übermittelten Daten vorgenommen wurde. Ein möglicher Verstoß in diesem Zusammenhang gegen § 13 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 Buchstabe a) TMG stellt gem. § 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche nach § 16 Abs. 3 TMG mit eine Geldbuße von bis zu € 50.000,00 je Verstoß geahndet werden kann. Daher sollten Webseitenbetreiber und andere Anbieter von Telemediendiensten ihre Angebote darauf prüfen, ob sie ausreichend gesichert sind. Insbesondere sollten die Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik bezüglich der Verwendung kryptographischer Verfahren umgesetzt werden (https://goo.gl/SVV5nN).

Darüber hinaus könnte § 13 Abs. 7 TMG auch in zivilrechtlicher Hinsicht Folgen nach sich ziehen. Zum einen könnten Nutzer eines Telemediendienstes, die sich dort Schadcode heruntergeladen haben, Schadensersatz in erheblicher Höhe verlangen. Zum Beispiel wird sogenannte „Ransomware“ häufig über infizierte Webseiten verbreitet (http://goo.gl/6d4EQa). Dabei handelt es sich um Software, die Benutzerdaten auf den infizierten Rechnern verschlüsselt. Die Entschlüsselung erfolgt dann erst gegen Zahlung eines Geldbetrages, der je nach Anzahl der betroffenen Rechner in der Vergangenheit bereits fünfstellig sein konnte. Zum anderen ist die Aufrechterhaltung einer sicheren IT-Infrastruktur kostenträchtig, sodass Wettbewerber gegen Mitbewerber vorgehen könnten, die sich diese Kosten sparen und dadurch Wettbewerbsvorteile zu erhalten suchen. Vor diesem Hintergrund steht möglicherweise eine Abmahnwelle bevor.

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