Urteil des BSG: „Ein MVZ darf kein MVZ gründen“

Mit Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 1/17 R) hat das Bundessozialgericht („BSG“) entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum („MVZ“) nicht zur Gründung eines weiteren MVZ berechtigt ist.

Mit Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 1/17 R) hat das Bundessozialgericht („BSG“) entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum („MVZ“) nicht zur Gründung eines weiteren MVZ berechtigt ist.

Aus den Urteilsgründen geht hervor, dass das BSG die in § 95 Abs. 1a SGB V aufgezählten Gründungsberechtigten als abschließend ansieht. Das MVZ als potenzieller Gründer eines MVZ sei hier nicht genannt, sodass der Wortlaut gegen eine Gründungsberechtigung spreche.

Eine Gründungsberechtigung von MVZ bestehe auch nicht im Hinblick auf die Verweisungsnorm des § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V. Insbesondere scheide eine entsprechende Anwendung des § 95 Abs. 1a SGB V auf MVZ aus, denn es sei in sich widersprüchlich, eine Bestimmung zu den Gründungsvoraussetzungen eines MVZ auf ein MVZ selbst anzuwenden.

Schließlich ergebe sich auch aus der Bestandsschutzvorschrift des § 95 Abs. 1a S. 2 SGB V keine Gründungsberechtigung eines MVZ, denn diese Norm schütze lediglich den Bestand und die Handlungsfähigkeit bereits zugelassener MVZ. Eine Erweiterung der Rechte, wie etwa die Gründungsmöglichkeit neuer MVZ, sei hingegen nicht vorgesehen.

Eine Erweiterung der Gründungsberechtigten widerspreche auch der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers. Dieser wollte den Kreis der Gründungsberechtigten klein halten, um der Gefahr einer profitorientierten Einflussnahme auf die Unabhängigkeit medizinscher Entscheidungen entgegenzuwirken. Eine solche Gefahr könne von Investoren und der ausschließlichen Verfolgung von Kapitalinteressen ausgehen. Zwar sei bei Krankenhäusern, die nach wie vor gründungsberechtigt seien, eine solche Einflussnahme über die Gesellschafter auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Immerhin gehörten Krankenhäuser aber zu dem Kreis der ärztlichen Leistungserbringer, die neben den Vertragsärzten den größten Anteil an der Versorgung der Versicherten leisten, sodass deren Gründungsberechtigung gerechtfertigt sei.

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis, insbesondere für Vertragsärzte, die zum Zwecke der Anstellung in ihrer eigenen MVZ GmbH auf ihre Vertragsarztzulassung verzichtet haben.

Bisher war die Gründung einer MVZ GmbH nur durch Verzicht auf die Zulassung zu Gunsten der Anstellung in der eigenen MVZ GmbH möglich. Durch den Zulassungsverzicht verlieren diese Vertragsärzte aber nach Ansicht der Zulassungsausschüsse ihren Status als Vertragsärzte und sind damit nicht mehr berechtigt, weitere MVZ zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen.

In einigen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen wurde deshalb bis zur Entscheidung des BSG vom 16.05.2018 die Möglichkeit gewährt, bestehende MVZ zur Gründung weiterer MVZ zu nutzen. Nachdem das BSG nunmehr klargestellt hat, dass ein MVZ nicht über die Berechtigung zur Gründung weiterer MVZ berechtigt ist, sind diese Ärzte vollständig von der Entwicklung weiterer MVZ-Strukturen ausgeschlossen.

Eine Lösung bietet seit November 2017 die sog. „Freiberufler MVZ GmbH“ – Entscheidung des BSG (Urteil v. 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R). Dem Urteil zufolge sind Vertragsärzte berechtigt, ihren Status als Vertragsarzt auch zu behalten, wenn sie eine MVZ GmbH gründen, vorausgesetzt, sie stellen der MVZ GmbH ihre Zulassung über einen geeigneten Kooperationsvertrag zur Verfügung. Für bereits erfolgte Verzichtserklärungen bedeutet dies, dass die Ärzte ihre Anstellungsgenehmigungen wieder in Zulassungen umwandeln müssen.

Unabhängig davon, dass dieser Weg relativ aufwändig ist, schränkt er insbesondere die Fungibilität der MVZ-Unternehmen ein. Denn auf diese Weise bedarf es bei einer Veräußerung des MVZ entweder wieder der Ausschreibung der Zulassungen oder eines erneuten Verzichts zu Gunsten des MVZ.

Gerne beraten wir Sie bezüglich der derzeit bestehenden rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten zur Gründung von MVZ und dem Aufbau von MVZ-Strukturen und unterstützen Sie bei der Restrukturierung ihre MVZ sowie bei der Wiederherstellung der Gründungsberechtigung der in einem MVZ angestellten Ärzte.

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