Vergütung von Praktikanten

Nicht zuletzt im Hinblick auf das im kommenden Jahr in Kraft tretende Mindestlohngesetz stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen „Praktikanten“ einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung haben.

Urteil des LAG Hamm vom 17.10.2014, 1 Sa 664/14

Nicht zuletzt im Hinblick auf das im kommenden Jahr in Kraft tretende Mindestlohngesetz stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen „Praktikanten“ einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung haben.

Nach ständiger Rechtsprechung ist danach zu unterscheiden, ob der Ausbildungszweck im Vordergrund steht oder der Praktikant wie ein Arbeitnehmer im Betrieb eingesetzt und mit Arbeitsaufträgen beschäftigt wird.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über den Fall einer Praktikantin zu entscheiden, die für mehr als acht Monate als Verkäuferin in einem Supermarkt eingesetzt worden war. Die Besonderheit des Falles bestand jedoch darin, dass die Praktikantin sich zunächst um einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin beworben hatte und dann unter Einschaltung des Bildungszentrums des Handels e.V. als Trägerverein ein dreiseitiger Rahmenvertrag zur Ableistung eines Praktikums geschlossen wurde. Während der gesamten Zeit erhielt die Praktikantin von der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildungshilfe, außerdem bezog sie vom Trägerverein einen Zuschuss für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Das zunächst angerufene Arbeitsgericht Bochum verurteilte den Supermarkt-Betreiber dazu, mehr als 17.000 € Vergütung für die achtmonatige Tätigkeit nachzuzahlen. Im Berufungsverfahren entschied das LAG Hamm demgegenüber zugunsten des Unternehmens: der Praktikantin stehe kein solcher Vergütungs¬anspruch zu, da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Zwar habe die Praktikantin auch zum Teil Arbeitsleistungen erbracht, dies sei allerdings im Kontext der berufsvorbereitenden Maßnahme der Arbeitsagentur geschehen. Diese Arbeitsleistungen seien daher mit der Ausbildungsbeihilfe abgegolten. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.