Vorsicht bei der langjährigen Inhouse-Beschäftigung von Subunternehmern

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass zwei IT-Experten, die rund 10 Jahre lang als Subunternehmer für ein Systemhaus tätig waren, als Arbeitnehmer der Daimler AG gelten, weil sie feste Arbeitsplätze auf dem Werksgelände hatten, die sie mit Daimler-Mitarbeitern teilten, als deren Ansprechpartner bei EDV-Problemen genannt worden waren und direkte Arbeitsaufträge von diesen erhielten.

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass zwei IT-Experten, die rund 10 Jahre lang als Subunternehmer für ein Systemhaus tätig waren, als Arbeitnehmer der Daimler AG gelten, weil sie feste Arbeitsplätze auf dem Werksgelände hatten, die sie mit Daimler-Mitarbeitern teilten, als deren Ansprechpartner bei EDV-Problemen genannt worden waren und direkte Arbeitsaufträge von diesen erhielten.

Weicht die tatsächliche Handhabung einer Vertragsbeziehung durchgängig von der auf dem Papier vereinbarten Zusammenarbeit ab, ist die gelebte Praxis für die rechtliche Einordnung maßgeblich. Zu entscheiden hatten die Stuttgarter Richter über den Einsatz von zwei (vermeintlich) Freien Mitarbeitern als IT-Spezialisten bei der Daimler AG. Diese hatte IT-Betriebsleistungen auf der Basis von Werk- bzw. Dienstleistungsverträgen bei einem großen IT-Systemhaus eingekauft. Das Systemhaus schaltete einen Subunternehmer ein, der wiederum die Aufträge an zwei Freie Mitarbeiter weitergab. Auf dieser Basis waren die Mitarbeiter seit 2003 im Betrieb tätig und betreuten Computerarbeitsplätze der Daimler-Belegschaft.

Vereinbart war, dass EDV-Probleme über eine Service-Hotline im Rahmen eines sog. Ticket-Systems an das Werkunternehmen weitergeleitet werden sollten, das dann die ausführenden Mitarbeiter ausgesucht hätte. Aufgrund der jahrelangen Tätigkeit in räumlicher Nähe zu den Daimler-Mitarbeitern kam es allerdings häufig zu direkten Ansprachen der beiden IT-Experten „auf kurzem Dienstweg“. Diese Auftragserteilungen wurden vom Landesarbeitsgericht als typische Vorgehensweise und nicht lediglich als Einzelfälle betrachtet und deshalb als starkes Indiz für die Einbindung der Freien Mitarbeiter in den Betrieb der Daimler AG angesehen. Dies und die Tatsache, dass die Mitarbeiter Anwesenheitspflicht hatten und ihnen die gesamten Mittel für die Bearbeitung ihrer Aufträge, wie etwa ihre eigenen Computerarbeitsplätze und Kommunikationsmöglichkeiten, von der Daimler AG gestellt wurden, brachte das Gericht zur Überzeugung, dass es sich um einen Fall von Arbeitnehmerüberlassung handelt. Nach §§ 10 Abs. 1, 9 Nr. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde deswegen ungeachtet der bestehenden Vertragswerke ein Arbeitsverhältnis fingiert. Das LAG Stuttgart hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, so dass nun abzuwarten bleibt, ob das Urteil bestätigt wird.

Unsere Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite können Cookies gesetzt und Daten erhoben werden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen