Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der ärztlichen Aufklärung

Mit Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 117/18 hat der BGH entschieden, dass sich Wahrscheinlichkeitsangaben zu Risiken einer Operation nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities („MedDRA“) orientieren müssen.

Mit Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 117/18 hat der BGH entschieden, dass sich Wahrscheinlichkeitsangaben zu Risiken einer Operation nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities („MedDRA“) orientieren müssen.

Sachverhalt:

Im zu entscheidenden Fall wurde der Kläger vor Durchführung einer Operation am Knie, in der eine Knieprothese eingesetzt wurde, anhand eines Aufklärungsbogens durch den behandelnden Arzt über Risiken der Behandlung aufgeklärt. Der Aufklärungsbogen beinhaltete unter anderem den Hinweis, dass es „im Laufe der Zeit gelegentlich“ zu einer „Lockerung (….) der Prothese“ kommen könne.

Etwa zwei Jahre nach der erfolgten Operation am Knie des Klägers kam es zu einer Lockerung der Knieprothese. Die gelockerte Prothese wurde im Rahmen einer erneuten Operation ersetzt.

Urteilsgründe:

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine Prozentangabe über Risiken der Behandlung im Rahmen der Aufklärung nicht erforderlich. Ausreichend sei vielmehr, dass der Patient „im Großen und Ganzen“ in sprachlich und inhaltlich verständlicher Weise über etwaige Risiken und Chancen der Behandlung ausreichend informiert wird.

Der BGH stellt im vorliegenden Urteil fest, dass – entgegen der klägerischen Auffassung – keine fehlerhafte Aufklärung vorlag. Die Risiken der Operation seien insbesondere nicht durch das Verwenden des Wortes „gelegentlich“ heruntergespielt worden. Bei der Angabe von Wahrscheinlichkeiten im Rahmen der Aufklärung habe keine Anwendung der Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA – die in Beipackzetteln für Medikamente verwendet wird – zu erfolgen, sondern es sei vielmehr auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen.

Der beauftragte Sachverständige habe die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit für eine Lockerung der Knieprothese mit bis zu 8,71 % angegeben. Bei Anwendung der Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA wäre bei der Verwendung des Wortes „gelegentlich“ eine Wahrscheinlichkeit von 0,1 bis 1% anzunehmen, bei einer Wahrscheinlichkeit von 8,71 % sei hingegen von einem „häufigen“ Risiko zu sprechen. Im allgemeinen Sprachgebrauch hingegen sei das Wort „gelegentlich“ als „nicht regelmäßig“ zu verstehen. Eine Zuordnung zu einer konkreten Häufigkeitszahl erfolge nicht, jedoch sei der Begriff „gelegentlich“ ohne weiteres einem einstelligen Prozentbereich zuzuordnen.

Das Argument, dass im Hinblick auf die weitaus häufigere Verordnung von Medikamenten im Vergleich zu der Anzahl durchgeführter Operationen die Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA weithin bekannt seien und die Patienten daher im Rahmen der ärztlichen Aufklärung die angegebenen Häufigkeitsangaben im Sinne des MedDRA verstünden, überzeuge nicht.

Die Studie „Verständnis von Nebenwirkungen im Beipackzettel“ von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer und König (Deutsches Ärzteblatt 2013, 669) habe ergeben, dass (selbst) das Sprachverständnis von Ärzten und Pharmazeuten im Rahmen eines Patientengesprächs nicht die Definitionen des MedDRA umfasse, sondern vielmehr bei dem Begriff „gelegentlich“ im Durchschnitt von einer Wahrscheinlichkeit bis zu 10 % ausgegangen werde. Erst recht könne daher nicht angenommen werden, dass Patienten – als Laien – eine von diesem allgemeinen Sprachgebrauch abweichende Vorstellung zur Wahrscheinlichkeit eines Risikos haben.

Fazit:

Der behandelnde Arzt muss zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Aufklärungsgesprächs weder konkrete Angaben zu Wahrscheinlichkeiten von Risiken der Behandlung tätigen, noch die Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA anwenden.

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