Wann ist eine Kündigung zugegangen?

Der Arbeitgeber will dem Arbeitnehmer im Gespräch am letzten Tag des Monats eine Kündigung übergeben. Der Arbeitnehmer weigert sich jedoch, diese anzunehmen. Was kann der Arbeitgeber tun, um die Kündigung doch noch fristgerecht zugehen zu lassen? Die Antwort ist bestechend simpel.

Der Arbeitgeber will dem Arbeitnehmer im Gespräch am letzten Tag des Monats eine Kündigung übergeben. Der Arbeitnehmer weigert sich jedoch, diese anzunehmen. Was kann der Arbeitgeber tun, um die Kündigung doch noch fristgerecht zugehen zu lassen? Die Antwort ist bestechend simpel.

 

Man sollte am Tisch sitzen.

Entscheidend ist, dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 483/14) klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte. Nutzt er diese Möglichkeit nicht, ist das nicht das Problem des Arbeitgebers. Sitzt der Arbeitgeber daher mit dem Arbeitnehmer zusammen am Tisch, teilt ihm die Kündigung mündlich mit und reicht ihm das Kündigungsschreiben „in der erkennbaren Absicht an, es ihm zu übergeben“, dann gilt die Kündigung auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer zwar die Entgegennahme ablehnt, der Arbeitgeber jedoch das Schreiben offen vor ihm auf den Tisch legt und er hätte draufschauen können. Dieser letzte Punkt macht den Unterschied: Ein nur angereichtes Schreiben, das der Arbeitgeber wieder an sich nimmt, nachdem der Arbeitnehmer sich weigert, geht nicht in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers über. Der entsprechende Beweis über die Möglichkeit zur Kenntnisnahme kann problemlos durch einen anwesenden Zeugen erbracht werden.

Rechtsanwältin Dr. Monika Schmidt

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