Warnhinweise bei Jameda können zulässig sein – so entschied das OLG Frankfurt am Main

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 19.11.2020 (Az. 16 W 37/20) darf Jameda Nutzerprofile mit einem Warnhinweis versehen, wenn der Verdacht auf manipulierte oder gekaufte Bewertungen besteht.

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 19.11.2020 (Az. 16 W 37/20) darf Jameda Nutzerprofile mit einem Warnhinweis versehen, wenn der Verdacht auf manipulierte oder gekaufte Bewertungen besteht.

Geklagt hatte ein Zahnarzt, der auf dem Arztsuche- und -bewertungsportal Jameda mit einem Premiumkonto verzeichnet war. Jameda wies den Zahnarzt darauf hin, dass auf seinem Profil sog. Fake-Bewertungen veröffentlicht worden seien und forderte ihn zur Aufklärung dieses Sachverhaltes auf. Die nachfolgenden Aufklärungsversuche des Zahnarztes erachtete Jameda aber für unzureichend und versah dessen Profil sodann mit einem Warnhinweis. Dieser Hinweis ist in Form eines kleinen, rot unterlegten Ausrufezeichens an der Gesamtnote des Profilinhabers zu sehen. Wird die Maus darauf bewegt, öffnet sich ein Text. Darin ist der Hinweis enthalten, dass bei einzelnen Bewertungen auf dem Profil Auffälligkeiten festgestellt worden seien, die Jameda an deren Authentizität zweifeln lassen und dass der Profilinhaber den Sachverhalt nicht aufgeklärt, aber jedenfalls bestritten habe, für die Manipulation verantwortlich zu sein.

Mit dem Gerichtsverfahren begehrte der Zahnarzt die Untersagung der Kennzeichnung seines Profils mit diesem Warnhinweis. Der Zahnarzt warf Jameda vor, der Warnhinweis auf seinem Profil werde so verstanden, dass kein anderer als er selbst für die angeblich gekauften oder manipulierten Bewertungen verantwortlich sein könne. Außerdem sei nicht dargestellt worden, dass es ihm gar nicht möglich sei, nachzuvollziehen, wer diese Bewertungen abgegeben habe.

Das OLG Frankfurt am Main kam allerdings zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Entfernung des Warnhinweises hier nicht bestehe. Es gestand Jameda zu, dass es im öffentlichen Interesse liege, den Warnhinweis im Profil des Zahnarztes zu zeigen. Außerdem habe Jameda zulässigerweise im Rahmen der sog. Verdachtsberichtserstattung gehandelt.

Zwar werde durch den Warnhinweis der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Zahnarztes sowie sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berührt. Allerdings sei dieser Eingriff nicht rechtswidrig. Denn in dem Warnhinweis liege erstens keine unwahre Tatsachenbehauptung. Jameda stelle in seinem Warnhinweis klar, dass ein Verdacht auf falsche Bewertungen bestehe, der Sachverhalt aber noch nicht endgültig geklärt sei. Indes werfe Jameda dem Zahnarzt nicht direkt vor, die angeblichen Manipulationen tatsächlich veranlasst zu haben. Vielmehr werde die Möglichkeit der Verantwortlichkeit Dritter in den Raum gestellt. Zwar könne der Plattform-Nutzer den Schluss ziehen, dass der Zahnarzt hinter den Fake-Bewertungen stecke, dies ändere aber nichts an dem Charakter des Warnhinweises als bloßem Verdachtshinweis.

Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung seien anwendbar und eingehalten worden. Das Bestreben von Jameda liege darin, die Funktionsfähigkeit ihres Portals zu bewahren, indem sie versuche, gekaufte und manipulierte Bewerbungen zu verhindern. Der Betrieb eines Bewertungsportals erfülle eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion. Dies gelte auch für eine Kontrolle und Bewertung von Nutzerbeiträgen durch den Betreiber des Portals. Es bestünden generell die Gefahren des Missbrauchs des Bewertungsportals durch das Einstellen von manipulierten Bewertungen. Wie die Presse sei auch Jameda darauf angewiesen, über Sachverhalte zu informieren, die noch nicht vollständig aufgeklärt oder nachweisbar sind, zumal Jameda an den Bewertungen und ihnen möglicherweise zugrundeliegenden Behandlungskontakten nicht beteiligt sei.

Zulasten des Zahnarztes sei hier ein Mindestbestand an Beweistatsachen für das Vorliegen gekaufter bzw. manipulierter Bewertungen in dessen Profil gegeben, wie Email- und IP-Adressen von gewerblichen Bewertungsanbietern. Als Profilinhaber müsse zunächst der Zahnarzt den begründeten Verdacht ausräumen bzw. an der Aufklärung mitwirken. Dieser Pflicht sei der Zahnarzt vorliegend nicht nachgekommen. Er habe sich vielmehr widersprüchlich verhalten und diese Widersprüche nicht plausibel aufklären können.

Dennoch liege in dem Warnhinweis keine Vorverurteilung. Die Plattform-Nutzer müssten vor einem möglicherweise nicht authentischen Meinungsbild gewarnt und geschützt werden. Dieser Zweck werde aber auch dann erfüllt, wenn der Profilinhaber gerade nicht für die Manipulationen verantwortlich sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass alle auffälligen Profile mit einem Hinweis versehen würden.

Die Entscheidung, welcher (Zahn)Arzt konsultiert werden soll, müsse uneingeschränkt auf Grundlage von wahren Erfahrungsberichten erfolgen können. Das überragende Interesse der Verbraucher mache es erforderlich, Manipulationen vollständig aufzuklären und so ein verzerrtes Meinungsbild zu verhindern.

Anmerkung:

Die obige Entscheidung des OLG Frankfurt am Main wird in der Praxis durchaus kritisch bewertet. Die Zulässigkeit von derartigen Warnhinweisen sowie die Reichweite der Aufklärungspflicht des jeweils betroffenen Profilinhabers sind umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage liegt derzeit noch nicht vor. Aus anwaltlicher Vorsicht ist Heilberuflern jedenfalls zu empfehlen, ihre öffentlich zugänglichen Online-Profile regelmäßig auf Auffälligkeiten zu durchsuchen, und zwar sowohl im Hinblick auf negative als auch auf positive Bewertungen. Im Einzelfall sollte dann (anwaltlich) geprüft werden, ob Ansprüche auf Löschung bzw. Unterlassung von Einträgen bestehen.