Wettbewerbsverbot: Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an Konkurrenzunternehmen

Mitarbeiter dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Dieses Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten Dauer eines Arbeitsverhältnisses einschließlich der Kündigungsfrist, ohne dass es ausdrücklich vereinbart werden muss. Das Prinzip folgt für alle angestellten Mitarbeiter aus § 60 HGB.

Mitarbeiter dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Dieses Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten Dauer eines Arbeitsverhältnisses einschließlich der Kündigungsfrist, ohne dass es ausdrücklich vereinbart werden muss. Das Prinzip folgt für alle angestellten Mitarbeiter aus § 60 HGB.

Ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens, Prokurist und Leitender Angestellter, beteiligte sich 2014 als 50%-Gesellschafter an der Gründung einer GmbH, die erhebliche Überschneidungen mit dem Geschäftsbereich des Arbeitgebers hatte und ihren Geschäftsbetrieb unmittelbar aufnahm.  Den Arbeitgeber informierte er über diese Beteiligung nicht. Nachdem sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zum 31.12.2015 geeinigt hatten, erhielt der Arbeitgeber Kenntnis von der Beteiligung und kündigte das Arbeitsverhältnis am 14.12.2015 fristlos. Hiergegen erhob der Mitarbeiter Klage beim Arbeitsgericht.

Wie schon die erste Instanz entschied anschließend auch das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 12.04.2017, dass die fristlose Kündigung wirksam gewesen ist. Zwar reiche für den Wettbewerbsverstoß nicht allein die Gesellschafterstellung des Mitarbeiters an der GmbH aus. Nach Ausgestaltung der Satzung habe er jedoch Beschlüsse verhindern bzw. auf solche Beschlüsse hinwirken können, die in seinem Sinne waren. Es musste daher unter den Gesellschaftern stets eine Einigung über das Vorgehen in Bezug auf die Verfolgung unternehmerischer Ziele herbeigeführt werden. Damit konnte der gekündigte Mitarbeiter bestimmenden Einfluss auf den Geschäftsbetrieb nehmen, obwohl er nicht deren Geschäftsführer war.

Da der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber über derart lange Zeit getäuscht und damit das Vertrauen in seine Loyalität „zielgerichtet strapaziert und missbraucht hatte“ entschied das LAG, dass die fristlose Kündigung so kurz vor dem ohnehin bevorstehenden Ende der Zusammenarbeit gerechtfertigt war, weil dem Unternehmen nicht zuzumuten war, das Arbeitsverhältnis noch für zwei Wochen bis zum 31.12.2015 fortzusetzen. Im Übrigen musste der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe an den Arbeitgeber zahlen, da im Anstellungsvertrag eine ausdrücklich vertragsstrafenbewehrte Wettbewerbsklausel vereinbart worden war.

Tipp:

Obwohl wie oben dargelegt auch ohne ausdrückliche Regelung ein Wettbewerbsverbot besteht, solange ein Arbeitsverhältnis andauert, zeigt sich am vorliegenden Fall, dass die Aufnahme einer vertraglichen Regelung sinnvoll ist, da sie mit einer Vertragsstrafenregelung kombiniert werden kann. Diese ermöglicht einen pauschalen Schadenersatz zu fordern, ohne konkrete Schadenspositionen zu benennen. Für Arbeitgeber entstehen keine zusätzlichen Kosten, weil Karenzentschädigungen während der Vertragslaufzeit nicht anfallen. Es ist jedoch wichtig, auf die Formulierung der Regelung größtmögliche Sorgfalt zu verwenden und Vorgaben der Rechtsprechung zur Maximalhöhe der Strafe einzuhalten, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten.

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