Wettbewerbsverbot für Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 24.08.2012 (Revision beim BAG anhängig) die verhaltensbedingte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen mehrfacher Wettbewerbsverstöße anerkannt. Diese hatte interne E-Mails mit aktuellen steuerlichen Informationen an einen anderen Steuerberater weitergeleitet und einen Nebenjob aufgenommen. Eine vorherige Abmahnung hielten die Richter nicht für erforderlich, da es sich um schwere Pflichtverletzungen gehandelt habe, die vom Arbeitgeber nicht hingenommen werden konnten.

Vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung muss stets geprüft werden, ob nicht zuvor eine Abmahnung zu erteilen ist. Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich. Nur dann, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Mitarbeiter sein Verhalten aufgrund der Abmahnung ändern wird, oder wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist, kann unmittelbar gekündigt werden. Da die Arbeitsgerichte die Messlatte insofern tendenziell eher hoch anlegen, kann man eigentlich nur empfehlen, Verhaltensverstöße immer zunächst abzumahnen.

Insofern verblüfft das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, mit dem die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern bestätigt wird. Die Richter sahen mehrere Fälle einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als gegeben an. Die gekündigte Mitarbeiterin, eine Diplom-Betriebswirtin, war seit drei Jahren bei einer überregional tätigen Steuerberatungsgesellschaft in den Bereichen Steuern und Prüfungswesen tätig. Nebentätigkeiten bedurften laut Vertrag der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers. Dessen ungeachtet nahm die Mitarbeiterin ohne vorherige Abstimmung zusätzlich zu ihrer Vollzeit-Anstellung eine (geringfügige) Tätigkeit bei ihrem Lebensgefährten auf, der ein selbständiges Steuerbüro betrieb. Die Nebentätigkeit war zwar auf einfache Büroarbeiten (Ablage etc.) beschränkt; nach Auffassung des Gerichts handelte es sich dabei allerdings nicht um bloße Hilfstätigkeiten ohne jeglichen Wettbewerbsbezug. Auch die Weiterleitung von (teilweise kostenpflichtigen) Informationen, die die Mitarbeiterin von ihrem Arbeitgeber erhalten hatte, werteten die Richter als unmittelbare Unterstützung der Konkurrenz.

Eine Abmahnung war aufgrund der Gesamtumstände für das Gericht entbehrlich. Die Qualität der Beratung sei für den Arbeitgeber ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Zur Sicherstellung einer hohen Qualität sei die Aktualität des Wissensstandes der eingesetzten Berater und sonstigen Mitarbeiter ein wichtiges Mittel. Zu diesem Zwecke habe der Arbeitgeber ein betriebsinternes Informationssystem unterhalten und seine Mitarbeiter mandatsunabhängig über steuerlich relevante Themen informiert. Wenn die Mitarbeiterin Konkurrenten hieran teilhaben lässt, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange des Arbeitgebers. Die Aufnahme der Nebentätigkeit stelle darüber hinaus einen klaren Verstoß gegen das vertraglich vereinbarte Nebentätigkeitsverbot dar.

Im Ergebnis hielt das LAG die Kündigung daher trotz bestehender Schwangerschaft im Zeitpunkt der Kündigung für wirksam, da dem Arbeitgeber – wohl auch wegen der fortbestehenden privaten Beziehung zu einem anderen Steuerberater – das Festhalten an dem Arbeitsverhältnis nicht zugemutet werden konnte.

Ob die Entscheidung auch vom BAG mitgetragen wird, insbesondere was die Frage der Wettbewerbsverstöße und der Entbehrlichkeit der Abmahnung angeht, bleibt abzuwarten. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung kann nur empfohlen werden, einer Abmahnung den Vorzug vor einer unmittelbaren Kündigung einzuräumen.

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