Wirksamkeit der Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH unter Berücksichtigung der Gründereigenschaft nach § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V

Mit Urteil vom 01.12.2016 hat das LG Köln entschieden, dass die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V verfügen, wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. Entsprechende Treuhandvereinbarungen stellen ein Umgehungsgeschäft dar und sind ebenfalls nach § 134 BGB nichtig (LG Köln, Urt. v. 01.12.2016 – 5 O 236/15).

Mit Urteil vom 01.12.2016 hat das LG Köln entschieden, dass die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V verfügen, wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. Entsprechende Treuhandvereinbarungen stellen ein Umgehungsgeschäft dar und sind ebenfalls nach § 134 BGB nichtig (LG Köln, Urt. v. 01.12.2016 – 5 O 236/15).

Sachverhalt

In dem vom LG Köln entschiedenen Fall stritten die Parteien bezüglich der Inhaberschaft von GmbH-Geschäftsanteilen an insgesamt sechs MVZ sowie um die Wirksamkeit von diesbezüglichen Treuhandverträgen. So wurden im Zusammenhang mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens die o.g. Geschäftsanteile an die Beklagten, die unstreitig nicht über die Gründereigenschaft nach § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V verfügten, veräußert und übertragen.

Überdies schlossen die Beklagten (Treugeber) mit einem Dritten (Treuhänder) Treuhandverträge hinsichtlich der vorgenannten Geschäftsanteile ab, nach denen der Dritte die Geschäftsanteile der jeweiligen Gesellschaft im Auftrag und für Rechnung der Beklagten hielt. Die Treuhandvereinbarungen beinhalteten unter anderem das Angebot des Treuhänders, die treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile an die Beklagten unentgeltlich zu übertragen, welches diese jederzeit annehmen konnten.

Entscheidung

Das LG Köln entschied, dass die Veräußerung und Übertragung der Geschäftsanteile an die Beklagten gemäß § 134 nichtig ist, da hierdurch gegen das gesetzliche Verbot des § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V verstoßen wird.

Gemäß der vorgenannten Vorschrift dürfen MVZ nur von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern ärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. Die Gründung ist dabei lediglich in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft, einer GmbH oder einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform möglich. Die Beklagten erfüllten – unstreitig – keine der vorgenannten Qualifikationen, sodass sie nach Ansicht des LG Köln nicht Gesellschafter einer GmbH sein dürfen, die ein MVZ im Sinne des § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V betreibt.

Der Verstoß gegen diese Vorschrift, welche ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB sei, führe zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Ein Verbot müsse in dem betroffenen Gesetz (hier: § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V) nicht ausdrücklich ausgesprochen sein. Ferner sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verstoß gegen gesetzliche Zulassungsbestimmungen im ärztlichen Bereich zur Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB führe. Das LG Köln zog dabei eine Parallele zu einem Urteil des OLG München (OLG München, Urt. v. 12.09.2005 – 21 U 2982/05), in welchem dieses die Nichtigkeit eines Gemeinschaftspraxisvertrages angenommen hatte, an welchem entgegen der Vorschrift des § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV ein Arzt beteiligt war, der nicht über eine kassenärztliche Zulassung verfügte. Der hier zu entscheidende Fall sei nicht anders zu beurteilen.

Da die Beklagten nicht die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V erfüllen, wäre ein Gesellschaftsvertrag, mit dem die Beklagten ein MVZ in der Rechtsform einer GmbH gründen wollten, nach § 134 BGB nichtig. Der Fall einer Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH, die ein MVZ betreibt, an Personen bzw. Gesellschaften, welche die Qualifikationen nach § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V nicht erfüllen, sei nicht anders zu beurteilen, da die Vorschrift ansonsten leerliefe.

Entsprechendes gelte für die geschlossenen Treuhandverträge, in welchem die Beklagten faktisch einem Gesellschafter gleichgestellt seien. Nach Ansicht des LG Köln erhalten die Beklagten unter Umgehung von § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V die Stellung eines Gesellschafters eines MVZ, die ihnen jedoch gesetzlich verwehrt ist. Die vorgenannte Vorschrift sei im Falle der Zulässigkeit der streitgegenständlichen Treuhandvereinbarungen praktisch obsolet. Mithin seien die Vereinbarungen als ein – im Ergebnis ebenfalls unwirksames – Umgehungsgeschäft zu bewerten, welches von der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB ebenfalls erfasst werde.

Konsequenzen für die Praxis und Bewertung

Die Entscheidung des LG Köln verdeutlicht, welch hoher Stellenwert der Gründereigenschaft gemäß § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V zugemessen werden muss. Es ist nicht nur ausgeschlossen, ein neues MVZ zu gründen, wenn man die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt; auch die Veräußerung und Übertragung eines MVZ an jemanden, der nicht gründungsberechtigt ist, ist nach dieser Rechtsprechung nicht möglich. Das zugrundeliegende Rechtsgeschäft ist nichtig.

Der vom LG Köln vorgenommenen Qualifikation des § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB muss im Ergebnis wohl zugestimmt werden. So wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung der MVZ-Gründungsvoraussetzungen im Rahmen der Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen von Kapitalinteressen sicherstellen. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen „diejenigen Leistungserbringer ausgeschlossen“ werden, „über deren Ankauf bisher Investoren ohne fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung die Voraussetzungen für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren erfüllt haben (Bundestagsdrucksache 17/6906, S. 70).“