Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Wahlleistungsvereinbarung – Benennung eines bestimmten Wahlarztes

Krankenhäuser müssen beim Abfassen von Wahlleistungsvereinbarungen zahlreiche Anforderungen erfüllen: Diese lassen sich zum Teil direkt aus dem Gesetz, insbesondere aus § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) herleiten, zum anderen hat die Rechtsprechung einen Katalog von Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt.

Krankenhäuser müssen beim Abfassen von Wahlleistungsvereinbarungen zahlreiche Anforderungen erfüllen: Diese lassen sich zum Teil direkt aus dem Gesetz, insbesondere aus § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) herleiten, zum anderen hat die Rechtsprechung einen Katalog von Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt.

Werden diese Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht eingehalten, besteht die Gefahr, dass der Patient – nach Erbringen der wahlärztlichen Behandlung (Chefarztbehandlung) – entsprechende Einwendungen gegen die Vergütungsforderung des liquidationsberechtigten Arztes erhebt oder eine bereits geleistete Vergütung im Wege der Leistungskondiktion zurückfordert. Anstoß hierfür liefert in der Praxis häufig die private Krankenversicherung, bzw. die Krankenhaus-Zusatzversicherung des Patienten. Stellt sich die, der Abrechnung zugrunde liegende, Wahlleistungsvereinbarung als unwirksam heraus, dann besteht für das verantwortliche Krankenhaus die Gefahr, vom Chefarzt in Regress genommen zu werden.

Aufgrund der Bedeutung einer umfassenden Kenntnis der Anforderungen an eine Wahlleistungsvereinbarung möchten wir an dieser Stelle eine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellen, der in der Praxis häufig nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird:

Die Wirksamkeitsvoraussetzung der „Benennung eines bestimmten Wahlarztes“.

Der Wahlarzt, der gegenüber einem Patienten aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist, muss seine Leistungen grundsätzlich persönlich erbringen, dies folgt bereits aus dem Behandlungsvertrag, vgl. §§ 630 b, 613 BGB. Ihre gebührenrechtliche Entsprechung hat diese Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung in § 4 Abs.2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für den Patienten muss daher aus der Wahlleistungsvereinbarung klar erkennbar sein, wer sein Wahlarzt ist. In der Praxis ist es üblich, in einer Anlage zur Wahlleistungsvereinbarung die verschiedenen Fachabteilungen oder Kliniken des Krankenhauses aufzuführen und die Wahlärzte entsprechend zuzuordnen. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn fachliche Abteilungen des Krankenhauses kollegial geführt werden. Hierzu hat das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg, Urt. v. 21. 12. 2012 – 3 S 16/12) entschieden, dass es unzulässig ist, wenn das Krankenhaus formularmäßig eine Vielzahl von Ärzten als „Wahlärzte“ definiert und sich das Recht vorbehält, dem Patienten einen dieser Ärzte frei zuzuweisen. Eine solche Vereinbarung ist als unzulässiger Änderungsvorbehalt zu Lasten des Verbrauchers nach § 308 Nr. 4 BGB AGB-rechtswidrig. Wahlleistungsvereinbarungen stellen zumeist Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterfallen damit der besonderen Wirksamkeitskontrolle der §§ 305 ff. BGB. Vom hier beschriebenen Leistungsinhalt darf demnach nur abgewichen werden, wenn dies für den Patienten zumutbar ist. Besteht aber von vornherein keine Gewähr dafür, dass die Behandlung – vorbehaltlich eines Verhinderungsfalls – von einem bestimmten Wahlarzt vorgenommen wird, ist die Zumutbarkeit von vornherein ausgeschlossen, denn eine Wahlleistungsvereinbarung, welche nicht die Leistungserbringung durch einen bestimmten Arzt festschreibt, verfehlt ihren Sinn:

Eine Wahlleistungsvereinbarung wird vom Patienten – wie schon die Gesetzessystematik des KHEntgG zeigt – gerade abgeschlossen, um eine besondere Behandlungsqualität, und zwar zusätzlich zu den allgemeinen Krankenhausleistungen zu erhalten. Entscheidendes Motiv hierbei ist das Vertrauen des Patienten auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will (vgl. BGH, Urteil vom 20. 12. 2007 – III ZR 144/07).

Auch wenn die Nennung mehrerer Wahlärzte in einer Wahlleistungsvereinbarung Erleichterungen für die klinische Praxis schaffen würde, ist die Festlegung eines bestimmten Wahlarztes somit zwingend.

Einem medizinischen Fachbereich können allerdings in der Form mehrere Wahlärzte zugeordnet werden, dass innerhalb des Fachbereichs eine Aufteilung in Sektionen erfolgt, z.B. Fachabteilung Innere Medizin: Sektion Kardiologie, Sektion Pneumologie etc. Jeder Sektion kann anschließend ein bestimmter Wahlarzt zugeordnet werden. Ein solches Vorgehen widerspricht nicht dem Sinn einer Wahlleistungsvereinbarung, weil auf diese Weise ein Wahlarzt für einen bestimmten Bereich festgelegt und damit – vorbehaltlich eine Vertreterfalls – sichergestellt ist, dass der vom Patienten gewählte Arzt die Behandlung durchführen wird.

Gerne sind wir Ihnen bei der Überprüfung und Kontrolle der von Ihnen verwendeten Wahlleistungsvereinbarungen behilflich.

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