News

03.04.2024

Stationäre Behandlung bei Vorhaltung besonderer Krankenhausmittel

Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20.03.2024  Mit Beschluss vom 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R – hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch bei nur kurzzeitiger Behandlung einer Versicherten eine voll- […]
20.02.2024

(Nicht-juristische) M&A Beratung = Maklertätigkeit?

Was zeichnet eine M&A Beratung aus? Sucht der Berater nur potenzielle Erwerber/Investoren oder erbringt er umfassende Leistungen, von der Recherche des Marktes über Erarbeitung von Strategien, Projektkoordination, Risikoanalyse bis hin […]
19.02.2024

OLG Hamburg zur Geltung eines Verbots gegen GmbH sowie Geschäftsführer

Das Hanseatische OLG hatte im vergangenen Jahr zu entscheiden, ob gegen den Geschäftsführer einer GmbH verhängte Verbote auch dann gelten, wenn dieser die verbotene Handlung für die GmbH vornimmt (OLG […]
16.02.2024

BSG ordnet Nachrangigkeitsregelung für MVZ als Ausschlussregelung ein

Mit Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R) hat das Bundessozialgericht in einem obiter dictum ausgeführt, dass die sog. Nachrangigkeitsregelung in § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V für […]
07.02.2024

Haftungsausschließendes Mitverschulden eines Arztes bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Patienten

Urteil des OLG Nürnberg vom 15.02.2023 Das OLG Nürnberg hatte über Schadensersatzansprüche eines Radiologen gegen eine Patientin zu entscheiden, nachdem diese bei einer MRT-Untersuchung aufgrund des Tragens einer Orthese eine […]