Beiträge von Dr. Uwe Borsch

28.11.2022

Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Umfang von D&O-Versicherungen

Die D&O-Versicherung stellt die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer juristischen Person zu Gunsten einer bei Ihr leitend tätigen Person dar. In deren Folge ist die juristische Person gegen Schäden versichert, die eine Leitungsperson ihr zufügt. Der Umfang des Versicherungsschutzes war immer umstritten und naturgemäß versuchten die Versicherer, diesen klein zu halten.
13.10.2022

Neues zu Beschlussfassungen der GmbH

Das Kammergericht hat in Berlin jüngst entschieden, dass GmbH-Gesellschafter ihr in § 50 Abs. 3 GmbHG verankertes „Selbsthilferecht“ nicht nummerisch beliebig ausüben dürfen, KG vom 07.09.2022, 23 U 120/21.
07.10.2022

Gesellschaftsrecht versus Erbrecht – Immobilieneigentum

In einer ganzen Reihe von Konstellationen sind Konflikte zwischen Erben und den verbleibenden Gesellschaftern eines Unternehmens angelegt, wenn ein Mitgesellschafter verstirbt. Das ist vor allem der Fall bei Unternehmen, die eine bestimmte Qualifikation verlangen, welche der Erbe nicht erfüllt (Bäckermeister, Arzt etc.) oder bei Unternehmen mit filigran ausgewogenen Familienstamm-Paritäten.
30.08.2022

Beginn der Frist zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die Kündigung von Arbeitsverträgen aus wichtigem Grund nur binnen zwei Wochen erklärt werden, nachdem „der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt“ hat. Die Regelung soll sicherstellen, dass wichtige Kündigungsgründe unverzüglich ausgeübt werden, zumal eine zu zögerliche Ausübung gegen deren Wichtigkeit spricht.
29.06.2022

„Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – was Sie wissen sollten

Zum 01.01.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) in Kraft. Die sperrige Bezeichnung gibt Hinweise darauf, welchem Zweck dieses Gesetz dient, nämlich erstmalig im großen Umfang der Verpflichtung der deutschen Wirtschaft auf humanitäre und ökologische Ziele im In- und Ausland.