Beiträge von Dr. Uwe Borsch

15.11.2019

Haftung des Geschäftsführers bei Entgegennahme von Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg vom November 2018 haftet der Geschäftsführer nicht in jedem Fall wegen Masseschmälerung nach § 130a Abs. 2 HGB, wenn er nach Insolvenzreife Zahlungen auf ein im Soll geführtes Konto der Gesellschaft zulässt, die wegen Verrechnung letztlich nur der kontoführenden Bank zugutekommen.
15.10.2019

Kein Schweigerecht gegenüber Aufsichtsbehörden aus der Rechtsform

Mit Urteil vom 08.10.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass behördliche Aufsichtsrechte im Gesundheitswesen nicht dadurch entwertet werden, dass die Teilnehmer sich als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisieren, BSG B 1 A 1/19 R.
24.01.2019

Verkäuferhaftung beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft

Wer aus einer Gesellschaft ausscheidet und seine Geschäftsanteile an den einzigen weiteren Mitgesellschafter übertragen möchte, sollte beim Verhandeln von Haftungsbegrenzungen besonders umsichtig agieren. Es besteht die Gefahr, dass Gewährleistungsausschlüsse durch Ansprüche aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage ins Leere laufen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2018, in der er das Eingreifen der verschiedenen „Haftungsregime“ konkretisiert.