News

02.09.2024

OLG Koblenz: Verbot von Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Vergleich durch Avatare

Das Landgericht Mainz hatte die Beklagte – eine Spezialklinik für plastisch-ästhetische Chirurgie mit Schwerpunkt in der Gesichts- und Brustchirurgie – verurteilt (Az.: 11 HK 0 34/22), es zu unterlassen, geschäftlich […]

12.08.2024

Streit um Honorarabrechnung eines MVZ: Keine Abrechnungsberechtigung ohne tatsächliche zahnärztliche Leitung

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 29.02.2024 (Az.: S 49 KA 5037/23) entschieden, dass ein MVZ seine Abrechnungsberechtigung verliert, wenn es keinen tatsächlichen zahnärztlichen Leiter hat. Die rein formale […]

31.07.2024

Vertragsärztlicher Notdienst in selbständiger Tätigkeit

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben gemeinsam mit den KVen und dem KBV nach intensiven Gesprächen im Juli 2024 ein Papier zum Erwerbsstatus von Ärztinnen und Ärzten im vertragsärztlichen Notdienst […]

29.05.2024

Rückschluss von Rezeptunterschrift auf behandelnden Arzt nicht immer zwingend

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2023 (Az.: S 38 KA 11/) mehrere in der vertragsärztlichen Versorgung relevante Fragen entschieden. Zunächst hat es keine weitere Ausnahme bzw. Ergänzung des […]

25.04.2024

BSG: Anbindungspflicht von Praxen an die Telematikinfrastruktur, ansonsten drohen Honorarkürzungen

Das BSG hat am 06.03.2024 (Az.: B 6 KA 22/23) entschieden, dass Honorarkürzungen der Kassenärztlichen Vereinigung rechtmäßig sind, wenn eine Praxis nicht an die Telematikinfrastruktur angebunden ist. Geklagt hat eine […]