News

15.09.2017

Das neue Transparenzregister: Mitteilungspflichten und Auskunftsberechtigte

Bereits zum 26.06.2017 ist das neu gefasste „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, besser bekannt als „Geldwäschegesetz“ (GwG), in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen ist die Einführung eines neuen sogenannten „Transparenzregisters“.
14.09.2017

Überwachung durch sog. Keylogger kann nicht im Prozess verwertet werden

Was macht man, wenn man sich als Arbeitgeber einen Überblick darüber verschaffen möchte, was die Mitarbeiter an ihren Bildschirm-Arbeitsplätzen tun? Der Einsatz eines Software-Keyloggers führt – jedenfalls sofern kein konkreter Verdacht einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung gegen Mitarbeiter vorliegt – nicht weiter. Denn die Erkenntnisse hieraus können arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. Kündigungen, nicht stützen, wie das BAG am 27.07.2017 (2 AZR 681/16) entschieden hat.
01.09.2017

Was nicht erlaubt ist, ist verboten – Vorsicht bei Satzungsänderungen in Aktiengesellschaften

Das Landgericht München I (LG) hatte in einem Beschluss vom 27.02.2017 (5HK O 14748/16) Gelegenheit, sich mit fehlerhaften Satzungsänderungen in einer Aktiengesellschaft (AG) auseinanderzusetzen.
31.08.2017

Nieder mit dem Monster – die Reform des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts ist in Kraft getreten

Am 05.04.2017 ist die von der beratenden Praxis lange geforderte Reform des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts in Kraft getreten. Einen großen Teil der zwischenzeitlich fast unbeherrschbaren aber existenzbedrohenden Risiken für (ehemalige) Gläubiger von insolventen Unternehmen hat der Gesetzgeber damit beseitigt.
30.08.2017

Blitzreaktion des Gesetzgebers: Gesetz zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen verabschiedet

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss Ende November 2016 die langjährige Praxis der steuerlichen Freistellung sogenannter „Sanierungsgewinne“ für unzulässig erklärt hat, hat der Gesetzgeber bemerkenswert schnell reagiert und mit der Zustimmung des Bundesrats Anfang Juni 2017 gesetzliche Neuregelungen zur Freistellung von Sanierungsgewinnen verabschiedet.