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12.06.2017

Schwache Apotheken sind auf Skonto angewiesen

Am 13. Juli 2017 wird der Bundesgerichtshof über den Skonti-Streit zwischen AEP und der Wettbewerbszentrale entscheiden.
12.06.2017

Bonus-Bon im Wert von 0,50 € für den Apothekenbesuch – zulässig?

Die Frage, ob Boni, Rabatte, Zugaben oder sonstige Zuwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewährt werden dürfen, ist nach wie vor Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Über einen interessanten Fall hatte das Landgericht Lüneburg zu entscheiden.
09.06.2017

Verzicht auf Zuzahlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnete Hilfs- und Arzneimittel

Darf eine Apotheke, ein Sanitätshaus, ein sonstiger Leistungserbringer auf von gesetzlich Krankenversicherten zu leistende Zuzahlungen zu verordneten Arznei- und Hilfsmitteln verzichten? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden.
02.06.2017

Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern ist unzulässig

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Internetauftritt eines Arztes, der Schönheitsoperationen anbietet, gegen das Verbot des § 11 Abs. 1 S. 3 HWG verstößt, wenn mit Vorher-Nachher-Bildern von Patienten, bei denen ein plastischer Eingriff vorgenommen wurde, geworben wird. Dass die Bilder nur dann sichtbar werden, wenn sich der Besucher der Website über die Eingabe einer E-Mail-Adresse zuvor registriert hat, ist irrelevant (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2016 – 9 U 1362/15).
30.03.2017

Beurkundungsbedürftigkeit für in Deutschland abgeschlossene Kaufverträge über Anteile an ausländischen Gesellschaften, die deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung vergleichbar sind

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Verträge über den Kauf von Anteilen an ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, z.B. Anteile an englischen Ltd., niederländischen B.V., französischen SARL oder polnischen sp.z.o.o, in Deutschland geschlossen werden. Häufig sind derartige Anteilskaufverträge nach ausländischem Recht nicht beurkundungspflichtig oder sogar formfrei (also durch Handschlag) möglich. Nach deutschem Recht (§ 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG) sind Verkauf und Abtretung von Anteilen an (deutschen) GmbH hingegen beurkundungspflichtig.