News

16.08.2017

Wettbewerbsverbot: Fristlose Kündigung wegen Beteiligung an Konkurrenzunternehmen

Mitarbeiter dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Dieses Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten Dauer eines Arbeitsverhältnisses einschließlich der Kündigungsfrist, ohne dass es ausdrücklich vereinbart werden muss. Das Prinzip folgt für alle angestellten Mitarbeiter aus § 60 HGB.
30.06.2017

Kombination von Wirkstoffen – Beispiel ASS plus Vitamin C – Vorsicht bei der Angabe des Anwendungsgebietes in der Werbung

Der Fall Das Fertigarzneimittel „ASS Plus C“ des beklagten Pharmaunternehmens enthält 600mg Acetylsalicylsäure und 200mg Ascorbinsäure (Vitamin C). Die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen sich auf „leichte bis mäßig starke Schmerzen (wie […]
29.06.2017

Wirksamkeit der Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH unter Berücksichtigung der Gründereigenschaft nach § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V

Mit Urteil vom 01.12.2016 hat das LG Köln entschieden, dass die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V verfügen, wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. Entsprechende Treuhandvereinbarungen stellen ein Umgehungsgeschäft dar und sind ebenfalls nach § 134 BGB nichtig (LG Köln, Urt. v. 01.12.2016 – 5 O 236/15).
26.06.2017

Probezeit – Arbeitgeber sollten bei Formulierung aufpassen

Wird im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart, dient dies aus Sicht des Arbeitgebers dazu, innerhalb dieser Zeit zu prüfen, ob der Arbeitnehmer für die Tätigkeit geeignet ist und zum Unternehmen passt. Typischerweise wird als Probezeit ein Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen.
23.06.2017

OLG München: Einheitlicher Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft für mehrere in Anspruch genommene Aufsichtsräte

Mit Beschluss vom 21.12.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass mehrere wegen Pflichtverletzung gemäß § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG gerichtlich in Anspruch genommene Aufsichtsräte nicht separat jeweils an dem für ihren Wohnsitz zuständigen Gericht verklagt werden müssen, sondern dass für alle ein einheitlicher Gerichtsstand am Sitze der Aktiengesellschaft besteht (OLG München, Beschluss vom 21.12.2016 – 34 AR 135/16).