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01.11.2017

Sonderzahlung – Anspruch und Freiwilligkeit

Immer wieder erleben Arbeitgeber Überraschungen, wenn es darum geht, Sonderzahlungen oder Boni, die im Arbeitsvertrag vermeintlich als „freiwillig“ bezeichnet werden, zu kürzen oder gar nicht auszuzahlen: Sie werden verklagt und zur vollständigen Zahlung verurteilt. Woran liegt das? Die Antwort ist einfach. Die Vergütungsklausel ist oftmals „nicht klar und verständlich“.
19.10.2017

Keine Gründung neuer MVZ durch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat das BSG entschieden, dass die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen nach § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV es nicht ermöglicht, die Zulassung für ein neu zu gründendes MVZ zu erwirken (BSG, Urt. v. 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R). Dies ergibt sich aus dem Terminbericht Nr. 46/17 des 6. Senats des BSG vom 12.10.2017. Die zugrundeliegenden Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
15.09.2017

Das neue Transparenzregister: Mitteilungspflichten und Auskunftsberechtigte

Bereits zum 26.06.2017 ist das neu gefasste „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, besser bekannt als „Geldwäschegesetz“ (GwG), in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen ist die Einführung eines neuen sogenannten „Transparenzregisters“.
14.09.2017

Überwachung durch sog. Keylogger kann nicht im Prozess verwertet werden

Was macht man, wenn man sich als Arbeitgeber einen Überblick darüber verschaffen möchte, was die Mitarbeiter an ihren Bildschirm-Arbeitsplätzen tun? Der Einsatz eines Software-Keyloggers führt – jedenfalls sofern kein konkreter Verdacht einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung gegen Mitarbeiter vorliegt – nicht weiter. Denn die Erkenntnisse hieraus können arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. Kündigungen, nicht stützen, wie das BAG am 27.07.2017 (2 AZR 681/16) entschieden hat.
01.09.2017

Was nicht erlaubt ist, ist verboten – Vorsicht bei Satzungsänderungen in Aktiengesellschaften

Das Landgericht München I (LG) hatte in einem Beschluss vom 27.02.2017 (5HK O 14748/16) Gelegenheit, sich mit fehlerhaften Satzungsänderungen in einer Aktiengesellschaft (AG) auseinanderzusetzen.