News

23.03.2023

Geschäftsführerhaftung für die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“

In einer Entscheidung zur Geschäftsführerhaftung hat das OLG Zweibrücken klargestellt, dass die Geschäftsleitung nicht in jedem Fall am durch § 43 Abs. 1 GmbHG festgelegten Maßstab der „Sorgfalt eines ordentlichen […]
20.03.2023

Keine Kündigung durch Verwaltungsakt

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Dezember 2022 entschieden, dass die Krankenkassen den Versorgungsvertrag eines Krankenhauses nicht durch Verwaltungsakt kündigen können (Aktenzeichen B 1 KR 37/21 R). Die […]
20.03.2023

Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Potentialbehandlung im Krankenhaus

Wenn der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Entscheidung getroffen hat, ob einer Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative nach § 137c Abs. 3 SGB V zukommt (Potentialbehandlung), obliegt sie dem Krankenhaus […]
07.03.2023

Vertragsstrafe im Arbeitsverhältnis mit Weiterbildungsassistentin

Eine Gemeinschaftspraxis schloss zum 01.02.2016 einen Arbeitsvertrag mit einer ärztlichen Weiterbildungsassistentin, der mit Wirkung vom 01.01.2017 auf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) übertragen wurde. Vorgesehen war zunächst eine 5-monatige Probezeit mit […]
14.02.2023

Bundesgerichtshof erkennt Sanierungszahlungen als unanfechtbar an

In einer umfangreichen Entscheidung vom März 2022 hat der BGH seinen jüngeren Kurs fortgeschrieben, weniger Zahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar zu stellen.