News

08.05.2018

Warranty & Indemnity-Versicherungen im Rahmen von KMU-Unternehmenstransaktionen

Warranty & Indemnity-Versicherungen (im Folgenden W&I-Versicherungen) sind Versicherungen, die die Gewährleistungsansprüche des Käufers aus einem Unternehmenskaufvertrag absichern. Diese Versicherungen haben ihre Wurzeln im anglo-amerikanischen Markt und sind mittlerweile auch in Deutschland, vor allem in Private Equity- und Venture Capital-Transaktionen, seit Jahren ein fester Bestandteil.
04.05.2018

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Arbeitgeber möchten nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses schnell Klarheit darüber haben, ob Mitarbeiter noch Ansprüche gegen sie geltend machen. Deshalb enthalten viele Arbeitsverträge eine Klausel, wonach Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung geltend zu machen sind. Wird diese Frist versäumt, ist die spätere Geltendmachung ausgeschlossen; etwaige Ansprüche sind erloschen.
08.02.2018

Umsatzsteuer auf Arzneimittellieferungen durch Krankenhausapotheken

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 24.09.2014, Az. V R 19/11, dass die Umsätze, die mit der Abgabe von in Krankenhausapotheken individuell hergestellten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen erzielt werden, umsatzsteuerfrei seien, sofern diese Zytostatikazubereitungen im selben Krankenhaus im Rahmen ambulant durchgeführter ärztlicher Heilbehandlungen eingesetzt werden.
07.02.2018

Keine Mindestestmengenforderung bei DMP ohne erhöhten Qualitätsnachweis

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 32/16 R, hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Forderung einer Mindestmenge als Voraussetzung zur Teilnahme am DMP Vertrag und der daraus folgenden Abrechnungsbefugnis nicht zulässig ist.
06.02.2018

Ausscheiden eines Vertragsarztes und Gesellschafters aus einer als BAG geführten Dialysepraxis – Mitnahme des nephrologischen Versorgungsauftrages?

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: Alles bleibt vorläufig so, wie es ist. - Die Wirkung des Urteils des BSG vom 15.03.2017, Az. B 6 KA 18/16 R, bleibt ausgesetzt -