News

01.08.2018

BSG entwickelt seine Rechtsprechung zur Institutsermächtigung bei besonderem Qualifikationserfordernis fort

Mit Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 11/16 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen bei besonderem Qualifikationserfordernis fortentwickelt.
16.07.2018

Haftungserweiterung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren

Der neunte Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2018, IX ZR 238/17, die Haftung der Geschäftsleitung im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung erweitert. Bisher haftete die Geschäftsleitung, auch im Eigenverwaltungsverfahren, nur nach § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG. Hierbei handelt es sich um eine Binnenhaftung gegenüber den Gesellschaftern bzw. der Gesellschaft.
08.05.2018

Warranty & Indemnity-Versicherungen im Rahmen von KMU-Unternehmenstransaktionen

Warranty & Indemnity-Versicherungen (im Folgenden W&I-Versicherungen) sind Versicherungen, die die Gewährleistungsansprüche des Käufers aus einem Unternehmenskaufvertrag absichern. Diese Versicherungen haben ihre Wurzeln im anglo-amerikanischen Markt und sind mittlerweile auch in Deutschland, vor allem in Private Equity- und Venture Capital-Transaktionen, seit Jahren ein fester Bestandteil.
04.05.2018

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Arbeitgeber möchten nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses schnell Klarheit darüber haben, ob Mitarbeiter noch Ansprüche gegen sie geltend machen. Deshalb enthalten viele Arbeitsverträge eine Klausel, wonach Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung geltend zu machen sind. Wird diese Frist versäumt, ist die spätere Geltendmachung ausgeschlossen; etwaige Ansprüche sind erloschen.
08.02.2018

Umsatzsteuer auf Arzneimittellieferungen durch Krankenhausapotheken

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 24.09.2014, Az. V R 19/11, dass die Umsätze, die mit der Abgabe von in Krankenhausapotheken individuell hergestellten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen erzielt werden, umsatzsteuerfrei seien, sofern diese Zytostatikazubereitungen im selben Krankenhaus im Rahmen ambulant durchgeführter ärztlicher Heilbehandlungen eingesetzt werden.

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