Beiträge zum Schwerpunkt Dienstvertragsrecht

08.02.2019

GmbH-Geschäftsführer und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind vielfach Bestandteil von Geschäftsführer-Dienstverträgen. Aus Sicht der Gesellschaft soll das Wettbewerbsverbot möglichst weit gefasst sein, damit der Geschäftsführer daran gehindert wird, das während der Tätigkeit erworbene Insiderwissen nach Vertragsende in irgendeiner Form der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Das OLG München hat sich mit Beschluss vom 02.08.2018 deutlich positioniert und erläutert, dass die Interessen der Gesellschaft nicht unbegrenzt schützenswert sind.
18.05.2009

Abschluss des Geschäftsführervertrages = Ende des Arbeitsvertrages

Lebt ein früherer Arbeitsvertrag wieder auf, wenn der Geschäftsführervertrag beendet wird? Diese Auffassung vertraten die Gerichte einige Zeit lang („ruhendes Arbeitsverhältnis“) in den Fällen, in denen ein Mitarbeiter einer GmbH in den Rang eines Geschäftsführers berufen wurde, ohne dass sein früherer Anstellungsvertrag ausdrücklich beendet wurde. Das Bundesarbeitsgericht erkennt ein ruhendes Arbeitsverhältnis inzwischen jedoch nur noch in Ausnahmefällen an (BAG-Beschluss vom 3.2.2009 – 5 AZB 100/08).

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