Beiträge zum Schwerpunkt Individualarbeitsrecht

01.07.2009

Ansprüche ohne Vertrag

Zahlt der Arbeitgeber jahrelang an die Belegschaft ein Weihnachtsgeld, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt, entsteht hierdurch eine betriebliche Übung und damit ein (ungeschriebener) Anspruch der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld. Welche Möglichkeiten der Arbeitgeber hat, von dieser betrieblichen Übung loszukommen, ist Gegenstand eines Urteils des BAG vom 18.03.09 (10 AZR 281/08).
01.07.2009

Arbeit und Familie – nicht immer leicht zu vereinbaren

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich damit auseinanderzusetzen, ob der Wunsch einer Arbeitnehmerin künftig nur noch vormittags zwischen 8:30 Uhr und 14:30 Uhr zu arbeiten, eine Angelegenheit ist, die die gesamte Belegschaft angeht. Dies hat das Gericht bejaht. Dem Verteilungswunsch stand nämlich eine Betriebsvereinbarung entgegen, wonach die Arbeitnehmer nach einem rollierenden Schichtsystem eingesetzt wurden. Gestützt auf diese Betriebsvereinbarung konnte der Arbeitgeber nach Auffassung des BAG den Verteilungswunsch wirksam ablehnen.
21.07.2009

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Nimmt der Arbeitnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme teil ist der Arbeitgeber in vielen Fällen an den Kosten beteiligt, etwa durch Gewährung von bezahlter Freistellung und/oder Übernahme der Ausbildungskosten. Für den Arbeitgeber stellt sich daher die Frage, ob er im Gegenzug verlangen kann, dass der Arbeitnehmer nach erfolgreicher Teilnahme an der Fortbildung für eine bestimmte Zeit im Arbeitsverhältnis bleibt. Die Gerichte legen an solche Klauseln strenge Maßstäbe. Die Wirksamkeit von vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklauseln ist daher häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
02.06.2015

Elternzeit – Kürzung des Urlaubs – Rechtsprechungsänderung

Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer anteilig für die Monate kürzen, in denen die Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen. Dies sieht § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor.
15.06.2015

„Länger“ und nicht „meistens länger“ – Neues zur Kündigungsfrist

Was ist günstiger, eine 6-monatige Kündigungsfrist zum 30.6./31.12. oder eine 7-monatige Kündigungsfrist zum Monatsende? Es kommt drauf an, möchte man antworten.

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