Beiträge zum Schwerpunkt Wettbewerbsrecht

12.06.2017

Schwache Apotheken sind auf Skonto angewiesen

Am 13. Juli 2017 wird der Bundesgerichtshof über den Skonti-Streit zwischen AEP und der Wettbewerbszentrale entscheiden.
13.06.2016

Stolperfalle: Wettbewerbsverbote – wie kann man sich bei Transaktionen wirksam vor Konkurrenz schützen?

Wer ein Unternehmen, einen Betriebsstandort oder eine Zweigniederlassung kauft, sollte sich unbedingt vertraglich gegen die Konkurrenz seines Vertragspartners schützen. Schließlich könnte dieser mitsamt seinem Know-how und seinem Goodwill – was oftmals das Wertvollste am Unternehmen ist – mit einer neuen Firma in der Nachbarschaft die Geschäfte wieder aufnehmen. Entsprechende Vertragsklauseln sind jedoch oft unwirksam. Die Konsequenzen für den Käufer können gravierend sein, weswegen das Thema permanent relevant ist.
11.04.2016

Unsichere Websites können unter anderem Bußgelder nach sich ziehen – Unsichere Kontaktformulare

Letztes Jahr trat das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Dieses wird nach Erlass der Durchführungsverordnungen Akteure in wichtigen Sektoren, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu Investitionen in die IT-Sicherheit zwingen. Bereits jetzt sind jedoch die Betreiber von Webseiten, Webshops, Apps und anderen Telemediendiensten gemäß § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (nachfolgend „TMG“) dazu verpflichtet, sich nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Verletzung dieser Pflichten können unter anderem Bußgelder, Schadensersatzforderungen und möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.
09.03.2016

BGH verschärft Prüfpflichten für Betreiber von Ärztebewertungsportalen

BGH, Urteil vom 01.03.2016, VI ZR 34/15 (Gründe liegen noch nicht vor) Ein Zahnarzt wurde auf dem Bewertungsportal Jameda von einem anonymen Patienten negativ bewertet. Die Bewertung erfolgt anhand von Schulnoten für die vorformulierten Kategorien „Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit“. Der Patient bewertete den Zahnarzt mit einer Gesamtnote von 4,8. Für die Kategorien „Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis“ vergab er jeweils die Note 6,0.
20.01.2009

Werbung per E-Mail oder SMS

Urteil des BGH vom 16.07.2008 – IIX ZR 348/06 – Am 16.07.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Kläger) gegen das Unternehmen PAYBACK (Beklagte) entschieden, dass sog. Opt-out-Erklärungen bei E-Mail-Werbung unzulässig seien.