Beiträge zum Schwerpunkt Wettbewerbsrecht

24.10.2019

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet voran – mit Erfolg?

„Die Gesundheitsversorgung muss innovativer gedacht werden“, heißt es im Gesetzesentwurf des Digitale-Versorgungs-Gesetzes, der am 27. September 2019 in der 1. Lesung im Bundestag beraten wurde. Im Kern geht es vor allem um die geplante Erstattung von digitalen Gesundheitsanwendungen („diGA“) durch die Krankenkassen.
30.06.2017

Kombination von Wirkstoffen – Beispiel ASS plus Vitamin C – Vorsicht bei der Angabe des Anwendungsgebietes in der Werbung

Der Fall Das Fertigarzneimittel „ASS Plus C“ des beklagten Pharmaunternehmens enthält 600mg Acetylsalicylsäure und 200mg Ascorbinsäure (Vitamin C). Die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen sich auf „leichte bis mäßig starke Schmerzen (wie […]
12.06.2017

Schwache Apotheken sind auf Skonto angewiesen

Am 13. Juli 2017 wird der Bundesgerichtshof über den Skonti-Streit zwischen AEP und der Wettbewerbszentrale entscheiden.
11.04.2016

Unsichere Websites können unter anderem Bußgelder nach sich ziehen – Unsichere Kontaktformulare

Letztes Jahr trat das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Dieses wird nach Erlass der Durchführungsverordnungen Akteure in wichtigen Sektoren, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu Investitionen in die IT-Sicherheit zwingen. Bereits jetzt sind jedoch die Betreiber von Webseiten, Webshops, Apps und anderen Telemediendiensten gemäß § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (nachfolgend „TMG“) dazu verpflichtet, sich nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Verletzung dieser Pflichten können unter anderem Bußgelder, Schadensersatzforderungen und möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.
09.03.2016

BGH verschärft Prüfpflichten für Betreiber von Ärztebewertungsportalen

BGH, Urteil vom 01.03.2016, VI ZR 34/15 (Gründe liegen noch nicht vor) Ein Zahnarzt wurde auf dem Bewertungsportal Jameda von einem anonymen Patienten negativ bewertet. Die Bewertung erfolgt anhand von Schulnoten für die vorformulierten Kategorien „Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit“. Der Patient bewertete den Zahnarzt mit einer Gesamtnote von 4,8. Für die Kategorien „Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis“ vergab er jeweils die Note 6,0.