Beiträge von Dr. Klaus Matzen

20.01.2009

Safe Harbour auch für GmbH-Gesellschafter

Auch GmbH-Geschäftsführer können sich mit haftungsbefreiender Wirkung auf ein unternehmerisches Ermessen berufen. Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerte sog. Business Judgement Rule und die damit verbundene Haftungsprivilegierung (sog. Safe Harbour) auch für GmbH-Geschäftsführer gelten.
20.01.2009

Haftung wegen Massenschmälerung in der Liquidation

Das OLG Celle hat die Voraussetzungen für eine Haftung von Geschäftsführern bzw. Liquidatoren wegen Zahlungen nach Insolvenzreife (sog. Masseschmälerung) in einer Überschuldungssituation definiert.
15.09.2009

Kapitaleinlagehaftung im Cash-Pool

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem aktuellen Urteil vom 20.07.2009 („Cash-Pool II“) die Einlagehaftung eines Gesellschafters in der Insolvenz der an einem Liquiditätsverbund (Cash-Pool) beteiligten Tochtergesellschaft nach MoMiG mit erheblicher Bedeutung für die Beratungspraxis konkretisiert.
11.11.2009

Bundesgerichtshof hebt Freispruch für West-LB Vorstand auf

Das Landgericht Düsseldorf hatte den ehemaligen Vorstand der West-LB vom Vorwurf der strafrechtlichen Untreue gemäß § 266 StGB im Zusammenhang mit der Darlehensausreichung an eine britische Unternehmensgruppe in Höhe von GBP 860 Mio. im Jahre 2000 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil am 13.08.2009 auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück.
27.05.2014

Bundesgerichtshof zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Staffelkrediten

Zur Abwendung einer wirtschaftlichen Schieflage gewähren Gesellschafter ihren Unternehmen nicht selten wiederholend und nachhaltig kurzfristige Überbrückungskredite. Die Kredite dienen zur Deckung von Aufwandsspitzen im laufenden Monat und werden meist kurz nach ihrer Inanspruchnahme wieder zurückgeführt.

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