Beiträge zum Schwerpunkt Abrechnungsrecht

14.06.2016

Strafkammer distanziert sich ausdrücklich von den Ansichten der Bundesärztekammer

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafverfahren gegen Laborärzte wegen des Vorwurfs von Abrechnungsbetrug eingeleitet. Die Abrechnung von Speziallaborleistungen (M-III-Leistungen) sei entgegen der Vorgaben der GOÄ erfolgt, sodass der Betrugsstraftatbestand erfüllt sei. Die Staatsanwaltschaft hat dabei die Auffassung vertreten, dass die unstreitig erbrachten Leistungen nicht als „eigene Leistungen“ des Laborarztes gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ anzusehen waren, weil der jeweils betroffene Laborarzt nicht bei allen Untersuchungsschritten persönlich anwesend oder unmittelbar erreichbar war.
06.02.2018

Ausscheiden eines Vertragsarztes und Gesellschafters aus einer als BAG geführten Dialysepraxis – Mitnahme des nephrologischen Versorgungsauftrages?

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: Alles bleibt vorläufig so, wie es ist. - Die Wirkung des Urteils des BSG vom 15.03.2017, Az. B 6 KA 18/16 R, bleibt ausgesetzt -
07.02.2018

Keine Mindestestmengenforderung bei DMP ohne erhöhten Qualitätsnachweis

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 32/16 R, hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Forderung einer Mindestmenge als Voraussetzung zur Teilnahme am DMP Vertrag und der daraus folgenden Abrechnungsbefugnis nicht zulässig ist.
08.02.2018

Umsatzsteuer auf Arzneimittellieferungen durch Krankenhausapotheken

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 24.09.2014, Az. V R 19/11, dass die Umsätze, die mit der Abgabe von in Krankenhausapotheken individuell hergestellten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen erzielt werden, umsatzsteuerfrei seien, sofern diese Zytostatikazubereitungen im selben Krankenhaus im Rahmen ambulant durchgeführter ärztlicher Heilbehandlungen eingesetzt werden.

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