Beiträge zum Schwerpunkt Abrechnungsrecht

21.01.2019

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von einer mit einem öffentlichen Krankenhaus verbundenen Privatklinik – aber keine Preisbindungspflicht dieser Privatkliniken bei der Abrechnung von Wahlleistungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass die Regelung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG, wonach Privatkliniken, die mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbunden sind, bei der Abrechnung allgemeiner Krankenhausleistungen der Höhe nach an die Entgelte des Plankrankenhauses gebunden sind, verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Abrechnung von Wahlleistungen bestehe jedoch keine Preisbindungspflicht. BGH, Urt. v. 17.05.2018, Az.: III ZR 195/17
07.01.2019

Vorgehen gegen unwahre Aussagen in Sozialmedizinischen Gutachten des MDK

Hat ein Arzt des MDK im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Prüfung einer Krankenhausabrechnung ein sozialmedizinisches Gutachten erstellt, das aus Sicht des Krankenhauses objektiv unzutreffende Behauptungen enthält, stellt sich die Frage, ob und wie das betroffene Haus rechtlich gegen diese Behauptungen des MDK vorgehen kann. Das Sozialgericht Reutlingen stellte am 13.08.2018, Az. S 1 KR 414/18 ER, GesR 2018, S. 701 f., klar, dass zumindest bei unwahren Tatsachenbehauptungen des MDK dieser direkt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
08.02.2018

Umsatzsteuer auf Arzneimittellieferungen durch Krankenhausapotheken

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 24.09.2014, Az. V R 19/11, dass die Umsätze, die mit der Abgabe von in Krankenhausapotheken individuell hergestellten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen erzielt werden, umsatzsteuerfrei seien, sofern diese Zytostatikazubereitungen im selben Krankenhaus im Rahmen ambulant durchgeführter ärztlicher Heilbehandlungen eingesetzt werden.
07.02.2018

Keine Mindestestmengenforderung bei DMP ohne erhöhten Qualitätsnachweis

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 32/16 R, hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Forderung einer Mindestmenge als Voraussetzung zur Teilnahme am DMP Vertrag und der daraus folgenden Abrechnungsbefugnis nicht zulässig ist.
06.02.2018

Ausscheiden eines Vertragsarztes und Gesellschafters aus einer als BAG geführten Dialysepraxis – Mitnahme des nephrologischen Versorgungsauftrages?

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: Alles bleibt vorläufig so, wie es ist. - Die Wirkung des Urteils des BSG vom 15.03.2017, Az. B 6 KA 18/16 R, bleibt ausgesetzt -

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