Beiträge zum Schwerpunkt Individual- und Kollektivarbeitsrecht

13.08.2019

Neues zum Urlaubsanspruch

Wieviel Urlaub ein Mitarbeiter hat, wird üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt. Der gesetzliche Mindest-Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage/Jahr – allerdings nur für Mitarbeiter mit einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche sind mindestens 20 Tage/Jahr zu gewähren. Die meisten Arbeitsverträge sehen jedoch mehr Urlaub vor.
13.10.2015

Wann ist eine Kündigung zugegangen?

Der Arbeitgeber will dem Arbeitnehmer im Gespräch am letzten Tag des Monats eine Kündigung übergeben. Der Arbeitnehmer weigert sich jedoch, diese anzunehmen. Was kann der Arbeitgeber tun, um die Kündigung doch noch fristgerecht zugehen zu lassen? Die Antwort ist bestechend simpel.
08.04.2009

Gestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang gekappt?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) setzt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB voraus, dass der Käufer eine wirtschaftliche Einheit vom Veräußerer übernimmt, deren Identität auch nach dem Übernahmeprozess gewahrt bleibt. Die Folgen des § 613a BGB konnten daher durch eine entsprechende Gestaltung auf Erwerberseite, etwa durch Eingliederung der Einheit in einen bestehenden Betrieb, vermieden werden. Diese Gestaltungsspielräume hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 12.02.09, C-466/07, abgeschafft.
05.03.2009

Betriebsrat und Geheimhaltungspflicht

Der Arbeitgeber kann den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat erwirken, wenn dieser die gesetzliche Geheimhaltungspflicht verletzt.
20.01.2009

Betriebsübergang – Unterrichtung der Mitarbeiter

Die Information des bisherigen Arbeitgebers an die Arbeitnehmer, ihre Arbeitsverhältnisse würden auf eine von ihm noch zu gründende „neue GmbH“ übergehen, sah das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.08.2008 8 AZR 407/07) als unzureichend nach § 613a Abs. 5 BGB an. Konsequenz: Der Arbeitnehmer konnte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auch noch nach Ablauf der Monatsfrist wirksam widersprechen.