Beiträge zum Schwerpunkt Steuerrecht

18.05.2009

Änderung von Ergebnisabführungsverträgen

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 hat sich der BFH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Änderung von Ergebnisabführungsverträgen geäußert. Er betonte in diesem Beschluss, dass der Wille der Parteien allein aus den Vertragsklauseln zu ermitteln sei und ergänzende Erklärungen für die Auslegung unbeachtlich seien. Der BFH setzt damit konsequent seine an formal zivilrechtlliche Voraussetzungen anknüpfende Rechtsprechung fort. Danach bedürfen Änderungen der Ergebnisabführungsverträge, soweit es sich um Aktiengesellschaften handelt, der Zustimmung der Hauptversammlung der herrschenden und der beherrschten Gesellschaft sowie der Eintragung ins Handelsregister.
06.02.2018

Ausscheiden eines Vertragsarztes und Gesellschafters aus einer als BAG geführten Dialysepraxis – Mitnahme des nephrologischen Versorgungsauftrages?

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: Alles bleibt vorläufig so, wie es ist. - Die Wirkung des Urteils des BSG vom 15.03.2017, Az. B 6 KA 18/16 R, bleibt ausgesetzt -

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