Beiträge zum Schwerpunkt Steuerrecht

18.05.2009

Änderung von Ergebnisabführungsverträgen

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 hat sich der BFH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Änderung von Ergebnisabführungsverträgen geäußert. Er betonte in diesem Beschluss, dass der Wille der Parteien allein aus den Vertragsklauseln zu ermitteln sei und ergänzende Erklärungen für die Auslegung unbeachtlich seien. Der BFH setzt damit konsequent seine an formal zivilrechtlliche Voraussetzungen anknüpfende Rechtsprechung fort. Danach bedürfen Änderungen der Ergebnisabführungsverträge, soweit es sich um Aktiengesellschaften handelt, der Zustimmung der Hauptversammlung der herrschenden und der beherrschten Gesellschaft sowie der Eintragung ins Handelsregister.
27.05.2009

Änderung im Bürgerentlastungsgesetz

Auf Initiative des deutschen Bundesrates soll das Bürgerentlastungsgesetz in der Fassung des Regierungsentwurfs vom 16. März 2009 insbesondere um folgende Punkte ergänzt werden:
11.03.2015

Gewebesteuerfreiheit bei angestellten Ärzten

Mit Urteil vom 16.07.2014 hat der Bundesfinanzhof Klarstellungen zur Gewerbesteuerfreiheit bei der Anstellung von Ärzten getroffen.
15.09.2016

Rettung von Verlustvorträgen trotz erheblicher Änderung der Eigentümerstruktur? – Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gute Nachrichten für Unternehmen, die neue Investoren aufnehmen möchten, bzw. für Unternehmer, die ihre Gesellschaft, z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge, verkaufen wollen: Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.09.2016 („Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“, BR DS 544/16) sollen Verlustvorträge unter gewissen Voraussetzungen auch dann steuerlich abzugsfähig bleiben, wenn sich die Eigentümerstruktur einer Körperschaft erheblich ändert.
09.03.2017

Sanierung durch Forderungsverzicht – Bundesfinanzhof erklärt sogenannten „Sanierungserlass“ für unwirksam – außerinsolvenzliche Sanierung wird deutlich schwieriger

Mit Beschluss vom 28.11.2016 hat der Große Senat des Bundefinanzhofs (BFH) entschieden, dass der 2003 vom Bundesfinanzministerium (BMF) erlassene sogenannte „Sanierungserlass“ gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und unwirksam ist (BFH, Beschl. v. 28.11.2016, GrS 1/15).