Beiträge zum Schwerpunkt Vertrags(zahn)arztrecht

19.10.2017

Keine Gründung neuer MVZ durch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat das BSG entschieden, dass die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen nach § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV es nicht ermöglicht, die Zulassung für ein neu zu gründendes MVZ zu erwirken (BSG, Urt. v. 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R). Dies ergibt sich aus dem Terminbericht Nr. 46/17 des 6. Senats des BSG vom 12.10.2017. Die zugrundeliegenden Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
29.06.2017

Wirksamkeit der Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH unter Berücksichtigung der Gründereigenschaft nach § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V

Mit Urteil vom 01.12.2016 hat das LG Köln entschieden, dass die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V verfügen, wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. Entsprechende Treuhandvereinbarungen stellen ein Umgehungsgeschäft dar und sind ebenfalls nach § 134 BGB nichtig (LG Köln, Urt. v. 01.12.2016 – 5 O 236/15).
14.10.2016

BSG verlangt 3-jährige Haltefrist bei dem Verzicht auf eine Zulassung zu Gunsten eines MVZ oder Vertragsarztes

Mit den nun veröffentlichen Urteilsgründen hat das BSG klargestellt, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle, die durch Verzicht eines Arztes zu Gunsten eines MVZ entstanden ist, nur möglich ist, wenn bei dem verzichtenden Vertragsarzt eine echte Anstellungsabsicht bestand. Dies sei nur der Fall, wenn der verzichtende Arzt, mindestens drei Jahre angestellt tätig werde (BSG, Urt. v. 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für MVZ und Vertragsärzte.
13.10.2016

Honorarkürzung durch eine KV wegen unzulässiger „Fremdvergabe“ der Laborleistungen durch Laborärzte

Laborärzte, die keinen unmittelbaren Patientenkontakt haben, dürfen labormedizinische Analysen nicht über Laborgemeinschaften beziehen und als eigene Leistungen abrechnen. Das BSG bestätigte die Honorarkürzung durch eine KV wegen unzulässiger „Fremdvergabe“ der Laborleistungen durch Laborärzte (Az.: B 6 KA 27/14 R).
13.10.2016

Anstellung des Arztes in einer BAG

Die vertragsärztliche Genehmigung zur Anstellung eines Arztes wird im Falle des Bestehens einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht einem einzelnen Arzt, sondern der ganzen Berufsausübungsgemeinschaft erteilt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) entschieden.