Beiträge zum Schwerpunkt Vertrags(zahn)arztrecht

30.03.2020

COVID-19 und seine Folgen – Teil 2: Hamburger Corona-Soforthilfe seit 30.03.2020 in Kraft

In einer kurzen Zusammenfassung möchten wir Ihnen nachfolgend rechtliche Neuerungen und Handlungsmöglichkeiten für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, die von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, darstellen.
26.03.2020

COVID-19 und seine Folgen – Teil 1

Insbesondere bei einem Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium den Patienten die vorherige telefonische Kontaktaufnahme mit der Arztpraxis. Die Arztpraxis hat nun zu entscheiden wie weiter verfahren wird.
18.01.2019

Berücksichtigung des Verlegungswunsches bei Verlegungsanträgen

§ 24 Abs. 7 S. 1 Ärzte-ZV begründet einen Anspruch auf Verlegung des Vertragsarztsitzes, sofern Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden, dass Versorgungsgesichtspunkte einer Sitzverlegung grundsätzlich entgegenstehen, wenn die Praxis von einem schlechter versorgten Gebiet in ein besser versorgtes Gebiet verlegt werden soll. Dennoch seien jedoch in einem zweiten Schritt auch die Hintergründe für den Verlegungswunsch zu berücksichtigen. BSG, Urt. v. 03.08.2016 (Az.: B 6 KA 31/15 R)
12.11.2018

BSG: Vertrags(zahn)ärzte dürfen ihre Honoraransprüche ohne Einwilligung des Patienten an externe Abrechnungsstellen abtreten – Privat(zahn)ärzte hingegen nicht

Immer wieder haben Vereinbarungen, mit denen Vertrags(zahn)ärzte ihre Honorarforderungen an externe Abrechnungsstellen abgetreten haben, für Unsicherheiten in der Praxis gesorgt, da ihre Zulässigkeit bislang jedenfalls durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt war.
01.08.2018

BSG entwickelt seine Rechtsprechung zur Institutsermächtigung bei besonderem Qualifikationserfordernis fort

Mit Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 11/16 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen bei besonderem Qualifikationserfordernis fortentwickelt.