Beiträge zum Schwerpunkt Krankenhausrecht

20.01.2009

BSG: Bewertung von Behandlungsmethoden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27.10.2008 die Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt, dass bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im ambulanten und stationären Bereich dieselben Bewertungskriterien angewandt werden müssen. (Az.: B 1 KR 5/08 R).
27.02.2015

Höchstrichterliche Klarstellung: Keine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 01.01.2013 durch Neuregelung des § 2 Abs. 1 KHEntgG die grundsätzliche Zulässigkeit der Erbringung und Abrechnung von Krankenhausleistungen durch – nicht im Krankenhaus angestellte – Vertragsärzte („Honorarärzte“) klargestellt.
30.06.2015

Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte ?

In seiner Entscheidung vom 16.10.2014 hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Abrechnung von wahlärztlichen Leistungen durch die Honorarärzte (nicht im Krankenhaus angestellte Ärzte) verneint (siehe auch Höchstrichterliche Klarstellung: Keine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte).
12.04.2016

Risiko bei unwirtschaftlicher Krankenhausbehandlung

Bundessozialgericht, Urteil vom 10.03.2015, B 1 KR 2/15 R Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 10.03.2015, dass das Krankenhaus für eine unwirtschaftliche Behandlung nur die Vergütung beanspruchen kann, die im Rahmen eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens angefallen wäre.
14.10.2016

BGH: Vertrauen des Patienten in die Chefarztvereinbarung begründet Schadensersatzanspruch

Hat ein Patient mit dem Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf er nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden, unabhängig davon, ob der Eingriff fehlerfrei durchgeführt worden ist (BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).