Beiträge zum Schwerpunkt Krankenhausrecht

30.10.2019

Kontroverse Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Der neue Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sieht unter anderem Änderungen der Organisation und des Prüfungsumfangs der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) vor. Anfang November stehen die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag an.
21.01.2019

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von einer mit einem öffentlichen Krankenhaus verbundenen Privatklinik – aber keine Preisbindungspflicht dieser Privatkliniken bei der Abrechnung von Wahlleistungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass die Regelung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG, wonach Privatkliniken, die mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbunden sind, bei der Abrechnung allgemeiner Krankenhausleistungen der Höhe nach an die Entgelte des Plankrankenhauses gebunden sind, verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Abrechnung von Wahlleistungen bestehe jedoch keine Preisbindungspflicht. BGH, Urt. v. 17.05.2018, Az.: III ZR 195/17
16.01.2019

Beschluss des BVerfG zur Aufwandspauschale

Mit Beschluss vom 26.11.2018 (- 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 -) hat das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“), 1. Kammer des Ersten Senats, entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts („BSG“) zur Aufwandspauschale die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht überschreitet.
30.10.2018

BSG: Anspruch auf Vergütung der Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Das Bundessozialgericht („BSG“)hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung keine vertragsärztliche Verordnung der entsprechenden Behandlung voraussetzt. (BSG, Urt. v. 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R)
01.08.2018

BSG entwickelt seine Rechtsprechung zur Institutsermächtigung bei besonderem Qualifikationserfordernis fort

Mit Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 11/16 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen bei besonderem Qualifikationserfordernis fortentwickelt.