News

18.08.2009

Managerhaftung

Zahlt ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, verstößt er damit gegen die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung und ist der Gesellschaft nach § 64 GmbHG zum Schadenersatz verpflichtet. Dies hat der BGH mit Urteil vom 08.06.2009 (II ZR 147/08) deutlich hervorgehoben.
13.08.2009

Kassiererinnenfall beschäftigt nun auch Bundesarbeitsgericht

Der Fall schien abgeschlossen: Eine Kassiererin („Emmely“) hatte zwei gefundene Leergutbons im Wert von 1,30 € zum eigenen Vorteil eingelöst. Trotz des geringen Werts und der langen Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmerin von 31 Jahren hielten das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam, was in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wurde. Die Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin Beschwerde ein, die dazu führt, dass das Bundesarbeitsgericht den Fall nun erneut aufrollen wird (BAG Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09).
21.07.2009

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Nimmt der Arbeitnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme teil ist der Arbeitgeber in vielen Fällen an den Kosten beteiligt, etwa durch Gewährung von bezahlter Freistellung und/oder Übernahme der Ausbildungskosten. Für den Arbeitgeber stellt sich daher die Frage, ob er im Gegenzug verlangen kann, dass der Arbeitnehmer nach erfolgreicher Teilnahme an der Fortbildung für eine bestimmte Zeit im Arbeitsverhältnis bleibt. Die Gerichte legen an solche Klauseln strenge Maßstäbe. Die Wirksamkeit von vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklauseln ist daher häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
06.07.2009

Ein „Hausarztzentrum“ kann auch von zwei Hausärzten gegründet werden

Das Landesberufsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.09.2008 – 6 t E 429/08.T – die Bezeichnung „Hausarztzentrum“ für eine aus zwei Fachärzten für Allgemeinmedizin bestehende Gemeinschaftspraxis für berufsrechtlich zulässig erklärt. Die Ärztekammer hatte diese Außendarstellung als berufswidrige Werbung angesehen.
06.07.2009

Abwicklung von Hausarztverträgen über private Rechenzentren ist weiterhin zulässig

Mit Urteil vom 10.12.2008 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass es für die seit Jahren übliche Abrechnung von ambulanten Krankenhausleistungen, die nicht über die Kassenärztliche Vereinigung, sondern über private Rechenzentren abgerechnet werden, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfe. Die hohe Schutzwürdigkeit der Sozialdaten der Patienten verlange nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, an der es bis jetzt im Gesetz fehle.

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