News

23.11.2011

Gute Nachricht für Arbeitgeber: Ansammeln von Urlaub kann begrenzt werden

Arbeitnehmer müssen sich von der Arbeit erholen. Das Bundesurlaubsgesetz schreibt daher vor, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit im Jahr von der Arbeitsleistung freistellen müssen. Der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche beträgt 20 Werktage.
02.11.2011

Kündigung von Arbeitsverträgen – Wer darf unterzeichnen?

Die Kündigung eines Arbeitnehmers vor Gericht auszufechten ist in den allermeisten Fällen für die Arbeitgeberseite mit einem gewissen Prozessrisiko verbunden. Insbesondere an den Nachweis des Kündigungsgrundes stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen.
06.06.2011

Freistellungserklärung sorgfältig formulieren

Ein Urteil des BAG vom 17.05.2011 (9 AZR 189/10) gibt Anlass, sich näher mit Freistellungserklärungen, insbesondere solchen, die im Zusammenhang mit einer Kündigung ausgesprochen werden, zu beschäftigen. Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeitspflicht freigestellt, sollte ausdrücklich erklärt werden, dass die Freistellung unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfolgt. Andernfalls behält der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch und kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung der restlichen Urlaubstage verlangen.
10.05.2011

Befristetes Arbeitsverhältnis bei Vorbeschäftigung

Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses kommt bekanntermaßen nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Unproblematisch sind die Fälle, in denen es einen Sachgrund für die Befristung gibt, etwa bei der Krankheitsvertretung. Der befristete Vertrag dauert dann so lange, bis der erkrankte Arbeitnehmer seine Arbeit wieder aufnehmen kann.
15.04.2011

Anforderungen an Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

Eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. gibt Anlass, das sogenannte „Schiedsfähigkeit II-Urteil“ des BGH vom 06.04.2009 in Erinnerung zu rufen und darauf hinzuweisen, dass ältere Schiedsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen entsprechend den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundätzen angepasst werden sollten.