23.12.2022
Die Ausgangssituation für den Beschluss des LG Hagen vom 31.08.2022 (Az.: 11 C 47/22) ist ein klassischer Praxiskauf. Nach erfolgter Übernahme der Arztpraxis erhob ein Patient des Praxisabgebers, ein sog. „Altpatient“, gegen den Praxiserwerber einen Anspruch auf Auskunft über die Verarbeitung und Speicherung von ihn betreffenden Daten nach Art. 15 DSGVO.
21.12.2022
Wirft man einen Blick in das geltende Arbeitszeitgesetz, dann ergibt sich daraus für Arbeitgeber*innen nur die Pflicht, die „über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit“ der Arbeitnehmer*innen aufzuzeichnen. Die reguläre Arbeitszeit ist davon nicht erfasst.
30.11.2022
Arbeitsverträge werden in der Regel unbefristet abgeschlossen; befristete Arbeitsverträge sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Ausnahme.
28.11.2022
Die D&O-Versicherung stellt die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer juristischen Person zu Gunsten einer bei Ihr leitend tätigen Person dar. In deren Folge ist die juristische Person gegen Schäden versichert, die eine Leitungsperson ihr zufügt. Der Umfang des Versicherungsschutzes war immer umstritten und naturgemäß versuchten die Versicherer, diesen klein zu halten.
13.10.2022
Das Kammergericht hat in Berlin jüngst entschieden, dass GmbH-Gesellschafter ihr in § 50 Abs. 3 GmbHG verankertes „Selbsthilferecht“ nicht nummerisch beliebig ausüben dürfen, KG vom 07.09.2022, 23 U 120/21.