05.10.2020

Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetztes (COVInsAG) beschlossen, die am 1. Oktober in Kraft getreten ist.
25.09.2020

Was tun bei Verdacht auf Abwerbung von Kunden?

Arbeitnehmer unterliegen während der gesamten Dauer ihres Arbeitsverhältnisses einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, d.h. sie dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Eine besondere vertragliche Vereinbarung ist nicht nötig, da § 60 HGB nach ständiger Rechtsprechung für alle Arbeitnehmer gilt. Verstößt ein Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsverbot, kann der Arbeitgeber u.a. Schadensersatz verlangen.
09.09.2020

Anreize für eine schnellere Digitalisierung von Krankenhäusern

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ (Krankenhauszukunftsgesetz – „KHZG“) soll es den Krankenhäusern ermöglicht werden, zum einen die Notfallkapazitäten zu modernisieren, zum anderen ihre digitale Infrastruktur erheblich auszubauen. Das hierfür vorgesehene Investitionsprogramm – der sog. Krankenhauszukunftsfonds – wird vom Bund mit € 3 Milliarden und von den Ländern mit € 1,3 Milliarden aufgestockt.
19.08.2020

Kündigung während Arbeitsunfähigkeit in Probezeit

Ein Dentallabor kündigte das Arbeitsverhältnis einer Zahntechnikerin drei Monate nach Beginn innerhalb der vertraglich vereinbarten Probezeit ohne Angabe von Gründen. Die Mitarbeiterin klagte anschließend gegen die Kündigung und verlangte Schadenersatz in Höhe von drei Monatsgehältern: Die Kündigung sei diskriminierend und verstoße gegen das Maßregelungsverbot, denn sie sei nur wegen der Krankmeldung erklärt worden. War die Kündigung der erkrankten Mitarbeiterin diskriminierend oder benachteiligte sie die Mitarbeiterin? Muss der Arbeitgeber der Mitarbeiterin Schadenersatz zahlen?
10.08.2020

„Patientendaten-Schutz-Gesetz“ – Elektronische Patientenakte und Einführung des E-Rezeptes –

Mit Beschluss vom 03.07.2020 hat der Bundestag das Patientendaten-Schutz-Gesetz („PDSG“) verabschiedet, das voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft treten wird. Ziel des PDSG ist die weitere Implementierung von Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen, insbesondere unter Einführung von verbindlichen gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Patientenakte („ePA“) mit Wirkung ab dem 01.01.2021. Darüber hinaus enthält das PDSG Regelungen zum Elektronischen Rezept („E-Rezept“).