News

15.09.2010

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindungsverordnung kann auch vorliegen, wenn der Preis des Arzneimittels bei der Abgabe zwar nicht verändert wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.
14.09.2010

Scheinselbständigkeit „unechter“ Partner in Gemeinschaftspraxis

Die gesellschaftsrechtliche Stellung von Juniorpartner in einer Gemeinschaftspraxis bietet immer wieder Diskussionsstoff. In seinem Urteil vom 23.06.2010 (Az. B 6 KA 7/09 R) hat sich der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit den Grundvoraussetzungen für eine „echte“ Gemeinschaftspraxis befasst. Hierfür ist zwingende Voraussetzung, dass alle Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis selbständig und in freier Praxis tätig sind.
22.06.2010

Verordnetes Vertrauen (Fall Emmely)

Das unrechtmäßige Einlösen von zwei geringwertigen Pfandbons durch eine Kassiererin berechtigte den Arbeitgeber nicht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.06.2010.
01.04.2010

Managementhaftung

Gute Nachricht für Geschäftsführer: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.02.2010 bestätigt, dass Geschäftsführer bei unterlassener Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben auch auf der Grundlage von § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) nicht persönlich haften.
10.12.2009

CGZP nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 07.12.2009 im Ergebnis den Beschluss des Arbeitsgerichts vom April 2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig sei. Damit drohen den betroffenen Zeitarbeitsfirmen erhebliche Nachforderungen ihrer Arbeitnehmer. Die CGZP hat jedoch angekündigt, Rechtsmittel zum Bundesarbeitsgericht einzulegen.

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