News

05.03.2009

Betriebsrat und Geheimhaltungspflicht

Der Arbeitgeber kann den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat erwirken, wenn dieser die gesetzliche Geheimhaltungspflicht verletzt.
20.02.2009

Krankenhaus-Service-GmbH

Besteht die Belegschaft eines Unternehmens zu 2/3 aus Frauen, aber sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, ist dies nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung.
13.02.2009

GbR grundbuchfähig

Mit Beschluss vom 04.12.2008 (V ZB 74/08) hat der BGH festgestellt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden kann, die in der Satzung vorgesehen ist. Sieht die Satzung keine Bezeichnung der GbR vor, wird sie als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus…” und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
21.01.2009

Führungspositionen nur mit Männern besetzt?

Besteht die Belegschaft eines Unternehmens zu 2/3 aus Frauen, aber sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, ist dies nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung.
21.01.2009

Urlaub trotz Krankheit

Endet ein Arbeitsverhältnis, sind Resturlaubsansprüche grundsätzlich auszuzahlen, es sei denn, der Urlaub hätte wegen Krankheit gar nicht genommen werden können. Letzteres ist seit dem 20.01.09 Geschichte.

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