News
22.12.2010
Ein Dienstwagen ist Teil des Arbeitsentgelts. Mit dem Ende der Entgeltfortzahlung endet daher auch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung.
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22.12.2010
Beantragt ein Arbeitnehmer eine Verringerung seiner Arbeitszeit mit einer bestimmten Verteilung (nur vormittags) kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, alle Mitarbeiter müssten im Schichtbetrieb (vormittags und nachmittags) arbeiten.
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30.11.2010
Wieder einmal hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Wirksamkeit von vertraglichen Versetzungsklauseln auseinandergesetzt. Während die letzten Urteile jedoch die Klauseln im Hinblick auf inhaltliche Weisungen geprüft haben, geht es im neuesten, ausgesprochen arbeitgeberfreundlichen Urteil des BAG vom 13.04.2010 um die örtliche Versetzungsbefugnis.
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16.09.2010
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 zugunsten der Arbeitgeber entschieden, dass Arbeitnehmer innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG klagen müssen, auch wenn es nicht um die Wirksamkeit einer Kündigung an sich sondern lediglich um die Frage der zutreffenden Kündigungsfrist geht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht entsprechend ausgelegt oder umgedeutet werden kann. Sind Auslegung oder Umdeutung möglich, ist die Kündigung – jedenfalls wegen des falschen Termins – nicht unwirksam.
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15.09.2010
Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindungsverordnung kann auch vorliegen, wenn der Preis des Arzneimittels bei der Abgabe zwar nicht verändert wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.
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