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11.11.2009

Bundesgerichtshof hebt Freispruch für West-LB Vorstand auf

Das Landgericht Düsseldorf hatte den ehemaligen Vorstand der West-LB vom Vorwurf der strafrechtlichen Untreue gemäß § 266 StGB im Zusammenhang mit der Darlehensausreichung an eine britische Unternehmensgruppe in Höhe von GBP 860 Mio. im Jahre 2000 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil am 13.08.2009 auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück.

09.11.2009

Haftung beim Betriebsübergang in der Insolvenz

Beim Erwerb eines insolventen Betriebs tritt der Käufer in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch für solche Arbeitsverhältnisse, die schon zuvor gekündigt wurden, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Erhalten die bereits gekündigten Arbeitnehmer statt ihres Gehalts Arbeitslosengeld (sog. Gleichwohlgewährung), weil der insolvente Arbeitgeber nicht mehr zahlt, hat der Erwerber der Bundesagentur für Arbeit diese Zahlungen zu erstatten. Das Insolvenz-Haftungsprivileg gilt insoweit nicht.

15.09.2009

Kapitaleinlagehaftung im Cash-Pool

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem aktuellen Urteil vom 20.07.2009 („Cash-Pool II“) die Einlagehaftung eines Gesellschafters in der Insolvenz der an einem Liquiditätsverbund (Cash-Pool) beteiligten Tochtergesellschaft nach MoMiG mit erheblicher Bedeutung für die Beratungspraxis konkretisiert.

18.08.2009

Managerhaftung

Zahlt ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, verstößt er damit gegen die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung und ist der Gesellschaft nach § 64 GmbHG zum Schadenersatz verpflichtet. Dies hat der BGH mit Urteil vom 08.06.2009 (II ZR 147/08) deutlich hervorgehoben.

13.08.2009

Kassiererinnenfall beschäftigt nun auch Bundesarbeitsgericht

Der Fall schien abgeschlossen: Eine Kassiererin („Emmely“) hatte zwei gefundene Leergutbons im Wert von 1,30 € zum eigenen Vorteil eingelöst. Trotz des geringen Werts und der langen Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmerin von 31 Jahren hielten das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam, was in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wurde. Die Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin Beschwerde ein, die dazu führt, dass das Bundesarbeitsgericht den Fall nun erneut aufrollen wird (BAG Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09).