News
15.09.2009
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem aktuellen Urteil vom 20.07.2009 („Cash-Pool II“) die Einlagehaftung eines Gesellschafters in der Insolvenz der an einem Liquiditätsverbund (Cash-Pool) beteiligten Tochtergesellschaft nach MoMiG mit erheblicher Bedeutung für die Beratungspraxis konkretisiert.
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18.08.2009
Zahlt ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, verstößt er damit gegen die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung und ist der Gesellschaft nach § 64 GmbHG zum Schadenersatz verpflichtet. Dies hat der BGH mit Urteil vom 08.06.2009 (II ZR 147/08) deutlich hervorgehoben.
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13.08.2009
Der Fall schien abgeschlossen: Eine Kassiererin („Emmely“) hatte zwei gefundene Leergutbons im Wert von 1,30 € zum eigenen Vorteil eingelöst. Trotz des geringen Werts und der langen Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmerin von 31 Jahren hielten das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam, was in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wurde. Die Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin Beschwerde ein, die dazu führt, dass das Bundesarbeitsgericht den Fall nun erneut aufrollen wird (BAG Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09).
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21.07.2009
Nimmt der Arbeitnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme teil ist der Arbeitgeber in vielen Fällen an den Kosten beteiligt, etwa durch Gewährung von bezahlter Freistellung und/oder Übernahme der Ausbildungskosten. Für den Arbeitgeber stellt sich daher die Frage, ob er im Gegenzug verlangen kann, dass der Arbeitnehmer nach erfolgreicher Teilnahme an der Fortbildung für eine bestimmte Zeit im Arbeitsverhältnis bleibt. Die Gerichte legen an solche Klauseln strenge Maßstäbe. Die Wirksamkeit von vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklauseln ist daher häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
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06.07.2009
Das Landesberufsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.09.2008 – 6 t E 429/08.T – die Bezeichnung „Hausarztzentrum“ für eine aus zwei Fachärzten für Allgemeinmedizin bestehende Gemeinschaftspraxis für berufsrechtlich zulässig erklärt. Die Ärztekammer hatte diese Außendarstellung als berufswidrige Werbung angesehen.
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