News

14.09.2010

Scheinselbständigkeit „unechter“ Partner in Gemeinschaftspraxis

Die gesellschaftsrechtliche Stellung von Juniorpartner in einer Gemeinschaftspraxis bietet immer wieder Diskussionsstoff. In seinem Urteil vom 23.06.2010 (Az. B 6 KA 7/09 R) hat sich der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit den Grundvoraussetzungen für eine „echte“ Gemeinschaftspraxis befasst. Hierfür ist zwingende Voraussetzung, dass alle Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis selbständig und in freier Praxis tätig sind.
22.06.2010

Verordnetes Vertrauen (Fall Emmely)

Das unrechtmäßige Einlösen von zwei geringwertigen Pfandbons durch eine Kassiererin berechtigte den Arbeitgeber nicht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.06.2010.
01.04.2010

Managementhaftung

Gute Nachricht für Geschäftsführer: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.02.2010 bestätigt, dass Geschäftsführer bei unterlassener Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben auch auf der Grundlage von § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) nicht persönlich haften.
10.12.2009

CGZP nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 07.12.2009 im Ergebnis den Beschluss des Arbeitsgerichts vom April 2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig sei. Damit drohen den betroffenen Zeitarbeitsfirmen erhebliche Nachforderungen ihrer Arbeitnehmer. Die CGZP hat jedoch angekündigt, Rechtsmittel zum Bundesarbeitsgericht einzulegen.
11.11.2009

Bundesgerichtshof hebt Freispruch für West-LB Vorstand auf

Das Landgericht Düsseldorf hatte den ehemaligen Vorstand der West-LB vom Vorwurf der strafrechtlichen Untreue gemäß § 266 StGB im Zusammenhang mit der Darlehensausreichung an eine britische Unternehmensgruppe in Höhe von GBP 860 Mio. im Jahre 2000 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil am 13.08.2009 auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück.