News
06.07.2009
Mit Urteil vom 10.12.2008 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass es für die seit Jahren übliche Abrechnung von ambulanten Krankenhausleistungen, die nicht über die Kassenärztliche Vereinigung, sondern über private Rechenzentren abgerechnet werden, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfe. Die hohe Schutzwürdigkeit der Sozialdaten der Patienten verlange nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, an der es bis jetzt im Gesetz fehle.
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01.07.2009
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich damit auseinanderzusetzen, ob der Wunsch einer Arbeitnehmerin künftig nur noch vormittags zwischen 8:30 Uhr und 14:30 Uhr zu arbeiten, eine Angelegenheit ist, die die gesamte Belegschaft angeht. Dies hat das Gericht bejaht. Dem Verteilungswunsch stand nämlich eine Betriebsvereinbarung entgegen, wonach die Arbeitnehmer nach einem rollierenden Schichtsystem eingesetzt wurden. Gestützt auf diese Betriebsvereinbarung konnte der Arbeitgeber nach Auffassung des BAG den Verteilungswunsch wirksam ablehnen.
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01.07.2009
Zahlt der Arbeitgeber jahrelang an die Belegschaft ein Weihnachtsgeld, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt, entsteht hierdurch eine betriebliche Übung und damit ein (ungeschriebener) Anspruch der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld. Welche Möglichkeiten der Arbeitgeber hat, von dieser betrieblichen Übung loszukommen, ist Gegenstand eines Urteils des BAG vom 18.03.09 (10 AZR 281/08).
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18.05.2009
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 hat sich der BFH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Änderung von Ergebnisabführungsverträgen geäußert. Er betonte in diesem Beschluss, dass der Wille der Parteien allein aus den Vertragsklauseln zu ermitteln sei und ergänzende Erklärungen für die Auslegung unbeachtlich seien. Der BFH setzt damit konsequent seine an formal zivilrechtlliche Voraussetzungen anknüpfende Rechtsprechung fort. Danach bedürfen Änderungen der Ergebnisabführungsverträge, soweit es sich um Aktiengesellschaften handelt, der Zustimmung der Hauptversammlung der herrschenden und der beherrschten Gesellschaft sowie der Eintragung ins Handelsregister.
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18.05.2009
Lebt ein früherer Arbeitsvertrag wieder auf, wenn der Geschäftsführervertrag beendet wird? Diese Auffassung vertraten die Gerichte einige Zeit lang („ruhendes Arbeitsverhältnis“) in den Fällen, in denen ein Mitarbeiter einer GmbH in den Rang eines Geschäftsführers berufen wurde, ohne dass sein früherer Anstellungsvertrag ausdrücklich beendet wurde. Das Bundesarbeitsgericht erkennt ein ruhendes Arbeitsverhältnis inzwischen jedoch nur noch in Ausnahmefällen an (BAG-Beschluss vom 3.2.2009 – 5 AZB 100/08).
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