News

20.01.2009

Haftung wegen Massenschmälerung in der Liquidation

Das OLG Celle hat die Voraussetzungen für eine Haftung von Geschäftsführern bzw. Liquidatoren wegen Zahlungen nach Insolvenzreife (sog. Masseschmälerung) in einer Überschuldungssituation definiert.
20.01.2009

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen

Die Bundesregierung hat am 05.11.2008 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie 2007/36/EG beschlossen, der vorsieht, die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre zu erleichtern, Hauptversammlungspräsenzen zu erhöhen, das Fristenregime vor der Hauptversammlung neu zu ordnen und die missbräuchliche Anwendung von Aktionärsrechten zu erschweren.
20.01.2009

Betriebsübergang – Unterrichtung der Mitarbeiter

Die Information des bisherigen Arbeitgebers an die Arbeitnehmer, ihre Arbeitsverhältnisse würden auf eine von ihm noch zu gründende „neue GmbH“ übergehen, sah das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.08.2008 8 AZR 407/07) als unzureichend nach § 613a Abs. 5 BGB an. Konsequenz: Der Arbeitnehmer konnte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auch noch nach Ablauf der Monatsfrist wirksam widersprechen.
20.01.2009

BSG: Bewertung von Behandlungsmethoden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27.10.2008 die Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt, dass bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im ambulanten und stationären Bereich dieselben Bewertungskriterien angewandt werden müssen. (Az.: B 1 KR 5/08 R).
20.01.2009

Safe Harbour auch für GmbH-Gesellschafter

Auch GmbH-Geschäftsführer können sich mit haftungsbefreiender Wirkung auf ein unternehmerisches Ermessen berufen. Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerte sog. Business Judgement Rule und die damit verbundene Haftungsprivilegierung (sog. Safe Harbour) auch für GmbH-Geschäftsführer gelten.

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