News
20.01.2009
Das OLG Celle hat die Voraussetzungen für eine Haftung von Geschäftsführern bzw. Liquidatoren wegen Zahlungen nach Insolvenzreife (sog. Masseschmälerung) in einer Überschuldungssituation definiert.
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20.01.2009
Die Bundesregierung hat am 05.11.2008 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie 2007/36/EG beschlossen, der vorsieht, die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre zu erleichtern, Hauptversammlungspräsenzen zu erhöhen, das Fristenregime vor der Hauptversammlung neu zu ordnen und die missbräuchliche Anwendung von Aktionärsrechten zu erschweren.
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20.01.2009
Die Information des bisherigen Arbeitgebers an die Arbeitnehmer, ihre Arbeitsverhältnisse würden auf eine von ihm noch zu gründende „neue GmbH“ übergehen, sah das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.08.2008 8 AZR 407/07) als unzureichend nach § 613a Abs. 5 BGB an. Konsequenz: Der Arbeitnehmer konnte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auch noch nach Ablauf der Monatsfrist wirksam widersprechen.
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20.01.2009
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27.10.2008 die Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt, dass bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im ambulanten und stationären Bereich dieselben Bewertungskriterien angewandt werden müssen. (Az.: B 1 KR 5/08 R).
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20.01.2009
Auch GmbH-Geschäftsführer können sich mit haftungsbefreiender Wirkung auf ein unternehmerisches Ermessen berufen.
Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerte sog. Business Judgement Rule und die damit verbundene Haftungsprivilegierung (sog. Safe Harbour) auch für GmbH-Geschäftsführer gelten.
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