Beiträge zum Fachgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht

30.08.2022

Beginn der Frist zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die Kündigung von Arbeitsverträgen aus wichtigem Grund nur binnen zwei Wochen erklärt werden, nachdem „der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt“ hat. Die Regelung soll sicherstellen, dass wichtige Kündigungsgründe unverzüglich ausgeübt werden, zumal eine zu zögerliche Ausübung gegen deren Wichtigkeit spricht.
29.06.2022

„Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – was Sie wissen sollten

Zum 01.01.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) in Kraft. Die sperrige Bezeichnung gibt Hinweise darauf, welchem Zweck dieses Gesetz dient, nämlich erstmalig im großen Umfang der Verpflichtung der deutschen Wirtschaft auf humanitäre und ökologische Ziele im In- und Ausland.
28.04.2022

Keine Klagebefugnis von Gesellschaftern für die Gesellschaft im eigenen Namen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Januar 2022 klargestellt, dass ein Gesellschafter einer GmbH mangels Prozessführungsbefugnis grundsätzlich keine Haftungsansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen gegen den Fremdgeschäftsführer geltend machen kann. Mangels Gesellschafterstellung des beklagten Fremdgeschäftsführers kann der Kläger seine Klagebefugnis nicht auf eine „actio pro socio“ stütz
06.04.2022

Vorkaufsrecht bleibt einfaches Rechtsinstitut

Das Vorkaufsrecht ist ein relativ einfaches Rechtsinstitut, auf Grund dessen der Berechtigte als Käufer in einen abgeschlossenen Kaufvertrag einsteigen kann. Der Kaufvertrag muss bereits bestehen und ändert sich durch Ausübung des Vorkaufsrechts nur an einer Stelle, nämlich der des Käufers, wie die §§ 463 f. BGB zeigen.
30.03.2022

Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Verstöße gegen den Datenschutz

Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 30.11.2021 trifft den Geschäftsführer einer GmbH die persönliche Haftung für Schäden, die einem Dritten aus Verstößen der Gesellschaft gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entstehen.