Beiträge zum Fachgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht

20.01.2009

MoMiG 30.11.2008

Am 1. November 2008 ist mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen die weitreichendste Änderung des GmbH-Rechts seit über einem Vierteljahrhundert in Kraft getreten, die gravierende Änderungen mit sich bringt. Mit diesem Beitrag möchten wir über für die Praxis wesentliche Änderungen informieren.
20.01.2009

Safe Harbour auch für GmbH-Gesellschafter

Auch GmbH-Geschäftsführer können sich mit haftungsbefreiender Wirkung auf ein unternehmerisches Ermessen berufen. Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerte sog. Business Judgement Rule und die damit verbundene Haftungsprivilegierung (sog. Safe Harbour) auch für GmbH-Geschäftsführer gelten.
20.01.2009

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen

Die Bundesregierung hat am 05.11.2008 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie 2007/36/EG beschlossen, der vorsieht, die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre zu erleichtern, Hauptversammlungspräsenzen zu erhöhen, das Fristenregime vor der Hauptversammlung neu zu ordnen und die missbräuchliche Anwendung von Aktionärsrechten zu erschweren.
13.02.2009

GbR grundbuchfähig

Mit Beschluss vom 04.12.2008 (V ZB 74/08) hat der BGH festgestellt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden kann, die in der Satzung vorgesehen ist. Sieht die Satzung keine Bezeichnung der GbR vor, wird sie als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus…” und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
18.08.2009

Managerhaftung

Zahlt ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, verstößt er damit gegen die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung und ist der Gesellschaft nach § 64 GmbHG zum Schadenersatz verpflichtet. Dies hat der BGH mit Urteil vom 08.06.2009 (II ZR 147/08) deutlich hervorgehoben.

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