Beiträge zum Fachgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht

15.09.2017

Das neue Transparenzregister: Mitteilungspflichten und Auskunftsberechtigte

Bereits zum 26.06.2017 ist das neu gefasste „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, besser bekannt als „Geldwäschegesetz“ (GwG), in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen ist die Einführung eines neuen sogenannten „Transparenzregisters“.
01.09.2017

Was nicht erlaubt ist, ist verboten – Vorsicht bei Satzungsänderungen in Aktiengesellschaften

Das Landgericht München I (LG) hatte in einem Beschluss vom 27.02.2017 (5HK O 14748/16) Gelegenheit, sich mit fehlerhaften Satzungsänderungen in einer Aktiengesellschaft (AG) auseinanderzusetzen.
17.08.2017

Laufzeitunabhängige Bankgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Mit Urteilen in zwei parallel laufenden Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 entschieden, dass pauschal vorformulierte Bestimmungen, mit denen Kreditinstitute im Rahmen der Vergabe von Darlehen an Unternehmer laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren verlangen, unwirksam sind (Urteile vom 04.07.2017 Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
23.06.2017

OLG München: Einheitlicher Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft für mehrere in Anspruch genommene Aufsichtsräte

Mit Beschluss vom 21.12.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass mehrere wegen Pflichtverletzung gemäß § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG gerichtlich in Anspruch genommene Aufsichtsräte nicht separat jeweils an dem für ihren Wohnsitz zuständigen Gericht verklagt werden müssen, sondern dass für alle ein einheitlicher Gerichtsstand am Sitze der Aktiengesellschaft besteht (OLG München, Beschluss vom 21.12.2016 – 34 AR 135/16).
30.03.2017

Beurkundungsbedürftigkeit für in Deutschland abgeschlossene Kaufverträge über Anteile an ausländischen Gesellschaften, die deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung vergleichbar sind

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Verträge über den Kauf von Anteilen an ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, z.B. Anteile an englischen Ltd., niederländischen B.V., französischen SARL oder polnischen sp.z.o.o, in Deutschland geschlossen werden. Häufig sind derartige Anteilskaufverträge nach ausländischem Recht nicht beurkundungspflichtig oder sogar formfrei (also durch Handschlag) möglich. Nach deutschem Recht (§ 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG) sind Verkauf und Abtretung von Anteilen an (deutschen) GmbH hingegen beurkundungspflichtig.