Beiträge von Dr. Dominique Jaeger

15.04.2011

Anforderungen an Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

Eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. gibt Anlass, das sogenannte „Schiedsfähigkeit II-Urteil“ des BGH vom 06.04.2009 in Erinnerung zu rufen und darauf hinzuweisen, dass ältere Schiedsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen entsprechend den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundätzen angepasst werden sollten.
21.01.2011

Bewertungsausschuss beschließt neue Zuschlagsregelung für BAGen und MVZ

Ab dem Quartal III/2011 wird bei der Berechnung der Zuschläge auf die Regelleistungsvolumina (RLV) für (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaften ([Ü]BAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) anstelle der Fachgruppe der tatsächliche Kooperationsgrad berücksichtigt.
15.09.2010

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindungsverordnung kann auch vorliegen, wenn der Preis des Arzneimittels bei der Abgabe zwar nicht verändert wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.
14.09.2010

Scheinselbständigkeit „unechter“ Partner in Gemeinschaftspraxis

Die gesellschaftsrechtliche Stellung von Juniorpartner in einer Gemeinschaftspraxis bietet immer wieder Diskussionsstoff. In seinem Urteil vom 23.06.2010 (Az. B 6 KA 7/09 R) hat sich der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit den Grundvoraussetzungen für eine „echte“ Gemeinschaftspraxis befasst. Hierfür ist zwingende Voraussetzung, dass alle Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis selbständig und in freier Praxis tätig sind.
06.07.2009

Ein „Hausarztzentrum“ kann auch von zwei Hausärzten gegründet werden

Das Landesberufsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.09.2008 – 6 t E 429/08.T – die Bezeichnung „Hausarztzentrum“ für eine aus zwei Fachärzten für Allgemeinmedizin bestehende Gemeinschaftspraxis für berufsrechtlich zulässig erklärt. Die Ärztekammer hatte diese Außendarstellung als berufswidrige Werbung angesehen.