Beiträge von Dr. Dominique Jaeger

26.10.2018

Arbeiten Sie noch oder delegieren Sie schon? Obacht bei der Delegation (labor-) ärztlicher Leistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Beschluss vom 12.06.2018 (VIII B 154/17) die bestehende Rechtsprechung zu den Voraussetzungen an die Delegation ärztlicher Leistungen nochmals bestätigt. In dem Fall ging es um einen als Zytologen tätigen Laborarzt, der im gynäkologischen Bereich nur solche Untersuchungsaufträge selbst begutachtet und befundet hat, bei denen die Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht (sog. positiver Befund) ausgingen.
07.02.2018

Keine Mindestestmengenforderung bei DMP ohne erhöhten Qualitätsnachweis

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 32/16 R, hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Forderung einer Mindestmenge als Voraussetzung zur Teilnahme am DMP Vertrag und der daraus folgenden Abrechnungsbefugnis nicht zulässig ist.
05.02.2018

MVZ GmbH künftig auch mit Freiberufler-Status möglich – Wiederherstellung der Gründungsberechtigung

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 31/16 R, dessen Gründe bei Abfassung des Newsletters noch nicht vorlagen, hat das BSG überraschend entschieden, dass die Gründung einer MVZ GmbH durch einen Vertragsarzt nicht zwangsläufig dessen Zulassungsverzicht und Anstellung in der GmbH voraussetzt, sondern auch unter Erhalt des Freiberufler-Status möglich sei.
14.10.2016

BSG verlangt 3-jährige Haltefrist bei dem Verzicht auf eine Zulassung zu Gunsten eines MVZ oder Vertragsarztes

Mit den nun veröffentlichen Urteilsgründen hat das BSG klargestellt, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle, die durch Verzicht eines Arztes zu Gunsten eines MVZ entstanden ist, nur möglich ist, wenn bei dem verzichtenden Vertragsarzt eine echte Anstellungsabsicht bestand. Dies sei nur der Fall, wenn der verzichtende Arzt, mindestens drei Jahre angestellt tätig werde (BSG, Urt. v. 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für MVZ und Vertragsärzte.
11.04.2016

Die Bedeutung des Vergaberechts für die Antragstellung beim Innovationsfonds

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (BGBl. I 2015, 1211) hat der Gesetzgeber nicht nur die sog. Integrierte Versorgung entbürokratisiert, vereinfacht und als „Besondere Versorgung“ in § 140a SGB V neu ausgestaltet. Er hat gleichzeitig den sog. Innovationsfonds in §§ 92a, b SGB V eingeführt, über den in den nächsten vier Jahren Fördermittel in Höhe von Euro 300 Mio. pro Jahr bereitgestellt werden sollen, um in den Bereichen Neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung die Verbesserung der Patientenversorgung zu fördern.