Beiträge von Dr. Dominique Jaeger

15.02.2019

Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt in derselben Honorareinheit

Die noch offene Frage, ob ein Arzt in derselben Honorareinheit (bei einem Vertragsarzt, BAG, MVZ) gleichzeitig auf einer hälftigen fachärztlich-internistischen und auf einer hälftigen hausärztlich-internistischen Zulassung angestellt tätig sein darf, ist vom BSG mit Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R) nun endgültig verneint worden.
21.01.2019

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von einer mit einem öffentlichen Krankenhaus verbundenen Privatklinik – aber keine Preisbindungspflicht dieser Privatkliniken bei der Abrechnung von Wahlleistungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass die Regelung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG, wonach Privatkliniken, die mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbunden sind, bei der Abrechnung allgemeiner Krankenhausleistungen der Höhe nach an die Entgelte des Plankrankenhauses gebunden sind, verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Abrechnung von Wahlleistungen bestehe jedoch keine Preisbindungspflicht. BGH, Urt. v. 17.05.2018, Az.: III ZR 195/17
12.11.2018

BSG: Vertrags(zahn)ärzte dürfen ihre Honoraransprüche ohne Einwilligung des Patienten an externe Abrechnungsstellen abtreten – Privat(zahn)ärzte hingegen nicht

Immer wieder haben Vereinbarungen, mit denen Vertrags(zahn)ärzte ihre Honorarforderungen an externe Abrechnungsstellen abgetreten haben, für Unsicherheiten in der Praxis gesorgt, da ihre Zulässigkeit bislang jedenfalls durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt war.
26.10.2018

Arbeiten Sie noch oder delegieren Sie schon? Obacht bei der Delegation (labor-) ärztlicher Leistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Beschluss vom 12.06.2018 (VIII B 154/17) die bestehende Rechtsprechung zu den Voraussetzungen an die Delegation ärztlicher Leistungen nochmals bestätigt. In dem Fall ging es um einen als Zytologen tätigen Laborarzt, der im gynäkologischen Bereich nur solche Untersuchungsaufträge selbst begutachtet und befundet hat, bei denen die Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht (sog. positiver Befund) ausgingen.
07.02.2018

Keine Mindestestmengenforderung bei DMP ohne erhöhten Qualitätsnachweis

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 32/16 R, hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Forderung einer Mindestmenge als Voraussetzung zur Teilnahme am DMP Vertrag und der daraus folgenden Abrechnungsbefugnis nicht zulässig ist.

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