Beiträge von Dr. Dominique Jaeger

20.01.2009

BSG: Bewertung von Behandlungsmethoden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27.10.2008 die Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt, dass bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im ambulanten und stationären Bereich dieselben Bewertungskriterien angewandt werden müssen. (Az.: B 1 KR 5/08 R).
06.07.2009

Abwicklung von Hausarztverträgen über private Rechenzentren ist weiterhin zulässig

Mit Urteil vom 10.12.2008 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass es für die seit Jahren übliche Abrechnung von ambulanten Krankenhausleistungen, die nicht über die Kassenärztliche Vereinigung, sondern über private Rechenzentren abgerechnet werden, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfe. Die hohe Schutzwürdigkeit der Sozialdaten der Patienten verlange nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, an der es bis jetzt im Gesetz fehle.
06.07.2009

Ein „Hausarztzentrum“ kann auch von zwei Hausärzten gegründet werden

Das Landesberufsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.09.2008 – 6 t E 429/08.T – die Bezeichnung „Hausarztzentrum“ für eine aus zwei Fachärzten für Allgemeinmedizin bestehende Gemeinschaftspraxis für berufsrechtlich zulässig erklärt. Die Ärztekammer hatte diese Außendarstellung als berufswidrige Werbung angesehen.
14.09.2010

Scheinselbständigkeit „unechter“ Partner in Gemeinschaftspraxis

Die gesellschaftsrechtliche Stellung von Juniorpartner in einer Gemeinschaftspraxis bietet immer wieder Diskussionsstoff. In seinem Urteil vom 23.06.2010 (Az. B 6 KA 7/09 R) hat sich der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit den Grundvoraussetzungen für eine „echte“ Gemeinschaftspraxis befasst. Hierfür ist zwingende Voraussetzung, dass alle Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis selbständig und in freier Praxis tätig sind.
15.09.2010

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindungsverordnung kann auch vorliegen, wenn der Preis des Arzneimittels bei der Abgabe zwar nicht verändert wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.