Beiträge von Dr. Ronald Begemann

13.12.2021

Nichtberücksichtigung der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen bei der Berechnung der Haftungsquote

Das Finanzgericht Münster (AZ: 9 V 2341/21 K) hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids klargestellt, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe bei der Berechnung der Haftungsquote nicht einzubeziehen ist, da die Soforthilfe zweckgebunden und damit nicht pfändbar sei.
30.03.2020

Bundestag und Bundesrat beschließen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Art. 1 enthält das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz).
30.03.2020

Einschneidende Änderungen für Vermieter von Gewerberäumen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Durch Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 ist für Vermieter auch von Gewerberäumen das Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses als Folge von Zahlungsrückständen zeitweise außer Kraft gesetzt worden.