News

13.02.2009

GbR grundbuchfähig

Mit Beschluss vom 04.12.2008 (V ZB 74/08) hat der BGH festgestellt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden kann, die in der Satzung vorgesehen ist. Sieht die Satzung keine Bezeichnung der GbR vor, wird sie als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus…” und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
21.01.2009

Führungspositionen nur mit Männern besetzt?

Besteht die Belegschaft eines Unternehmens zu 2/3 aus Frauen, aber sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, ist dies nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung.
21.01.2009

Urlaub trotz Krankheit

Endet ein Arbeitsverhältnis, sind Resturlaubsansprüche grundsätzlich auszuzahlen, es sei denn, der Urlaub hätte wegen Krankheit gar nicht genommen werden können. Letzteres ist seit dem 20.01.09 Geschichte.
20.01.2009

Haftung wegen Massenschmälerung in der Liquidation

Das OLG Celle hat die Voraussetzungen für eine Haftung von Geschäftsführern bzw. Liquidatoren wegen Zahlungen nach Insolvenzreife (sog. Masseschmälerung) in einer Überschuldungssituation definiert.
20.01.2009

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen

Die Bundesregierung hat am 05.11.2008 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie 2007/36/EG beschlossen, der vorsieht, die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre zu erleichtern, Hauptversammlungspräsenzen zu erhöhen, das Fristenregime vor der Hauptversammlung neu zu ordnen und die missbräuchliche Anwendung von Aktionärsrechten zu erschweren.