Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Im Streit stand die Feststellung eines sonstigen Schadens, da der klagende Facharzt für Innere Medizin in den Quartalen 1/2015 […]
Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Augenheilkunde, das als reines Belegkrankenhaus geführt wird. Es erfüllte nicht die […]
Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Nach Entbindung einer Versicherten stellte das klagende Krankenhaus der beklagten Krankenkasse € 1.283,00 nach der Fallpauschale O60D für eine […]
BGH-Urteil vom 13.06.2024 – III ZR 279/23 Mit Urteil vom 13.06.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) konzessionierte Privatkliniken ambulante (privat-)ärztliche Leistungen nach der […]
Urteil des Landgerichts Köln vom 06.06.2023 – 40 S 2/22 – Wenn zwischen Krankenhausträger und Patient eine § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) entsprechende Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird und die Leistungen von […]