Beiträge von Dr. Manfred Ruhberg
10.04.2025
Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Nach Entbindung einer Versicherten stellte das klagende Krankenhaus der beklagten Krankenkasse € 1.283,00 nach der Fallpauschale O60D für eine […]
04.02.2025
BGH-Urteil vom 13.06.2024 – III ZR 279/23 Mit Urteil vom 13.06.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) konzessionierte Privatkliniken ambulante (privat-)ärztliche Leistungen nach der […]
28.11.2024
Urteil des Landgerichts Köln vom 06.06.2023 – 40 S 2/22 – Wenn zwischen Krankenhausträger und Patient eine § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) entsprechende Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird und die Leistungen von […]
03.04.2024
Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20.03.2024 Mit Beschluss vom 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R – hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch bei nur kurzzeitiger Behandlung einer Versicherten eine voll- […]
15.02.2024
Urteil des LSG Bayern vom 31.01.2024 Mit seinem Urteil vom 31.01.2024 – L 12 KA 17/23 – hat das Landessozialgericht Bayern entschieden, dass eine zusätzliche Angestelltentätigkeit für einen anderen Vertragsarzt […]