Beiträge von Dr. Felix Heimann
17.10.2014
Bereits mit Urteil vom 23.06.2010 (Az.: B 6 KA 7/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Möglichkeiten einer sog. „Nullbeteiligung“ eines Gesellschafters in der ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft („BAG“) erheblich eingeschränkt. Als Leitsatz hat das BSG damals formuliert, dass ein Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht in freier Praxis" ausübt, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist.
04.03.2015
Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen I ZR 213/13) hat der Bundesgerichtshof erstmalig die Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik behandelt.
20.04.2016
Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 12 U 182/14) mit der Frage beschäftigt, wann eine Praxisgemeinschaft den Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft setzt und daher auch gegen die vermeintlichen Mitgesellschafter vorgegangen werden kann.
13.10.2016
Die vertragsärztliche Genehmigung zur Anstellung eines Arztes wird im Falle des Bestehens einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht einem einzelnen Arzt, sondern der ganzen Berufsausübungsgemeinschaft erteilt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) entschieden.