Beiträge von Dr. Felix Heimann

22.12.2023

Eine Kopie der Patientenakte ist kostenlos zu übermitteln

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.10.2023 Mit seinem auf einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes beruhenden Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, ob ein […]
28.06.2022

Konkretisierung der Anstellungsmöglichkeiten der Ärzte in ihrem eigenen MVZ

Mit der Veröffentlichung der Urteilsgründe hat das Bundesozialgericht sein aufsehenerregendes Urteil vom 26.01.2022 (Az. B 6 KA 2/21 R) zum Verbot der Anstellung der Gesellschafter-Geschäftsführer in ihrem Medizinischen Versorgungszentrum konkretisiert.
26.04.2022

Keine Entschädigung bei Einziehung des Vertragsarztsitzes ohne Praxissubstrat

Mit Urteil vom 10.11.2021 hat das Landessozialgericht Hamburg (Az.: L 5 KA 13/20) entschieden, dass einem Vertragsarzt in keinem Fall eine Entschädigung nach § 103 Abs. 3a Satz 13 SGB V zusteht, wenn der Verkehrswert seiner Praxis wegen eines mangelnden verwertbaren Praxissubstrats bei null liegt, egal mit welcher Begründung der Zulassungsausschuss den Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens abgelehnt hat.
30.11.2021

Keine räumliche Nähe des ausgelagerten Praxisraums bei 9 km Entfernung

Mit Urteil vom 11.03.2021 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 11 KA 50/18) entschieden, dass das gem. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV erforderliche Kriterium der Räumlichen Nähe jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn die Entfernung 9km bei einer Fahrtzeit von 15 bis 20 Minuten mit dem Auto beträgt.
24.11.2021

3G am Arbeitsplatz – Corona Testpflichten in Arzt- und Zahnarztpraxen

Mit der Einführung des § 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) dürfen seit dem 24.11.2021 Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur noch betreten, wenn sie gegen das Coronavirus (Covid 19) geimpft, von diesem genesen oder entsprechend der einschlägigen Verordnung getestet sind.