Beiträge von Dr. Monika Schmidt
13.08.2019
Wieviel Urlaub ein Mitarbeiter hat, wird üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt. Der gesetzliche Mindest-Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage/Jahr – allerdings nur für Mitarbeiter mit einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche sind mindestens 20 Tage/Jahr zu gewähren. Die meisten Arbeitsverträge sehen jedoch mehr Urlaub vor.
07.06.2019
Parallel zur Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht durch den Gesetzgeber hat die Regierungskommission im Mai 2019 Änderungen am deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen. Mit einem kurzfristigen Inkrafttreten im Sommer 2019 ist zu rechnen.
05.06.2019
Neu ist das Gesetz nicht. Neu ist aber, dass strenger kontrolliert wird. So ist zu lesen, dass insbesondere Österreich, Frankreich, die Schweiz und Rumänien in letzter Zeit Kontrollen durchführen und Bußgelder verhängen.
03.06.2019
Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“), das am 26.04.2019 fast „heimlich“ in Kraft getreten ist, wird erstmalig gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist.
13.02.2019
Mit Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) hat das BAG einen neuen Prüfungspunkt für die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen ins Spiel gebracht, das Gebot fairen Verhandelns. Dies betrifft die Verhandlungssituation, die frei von psychischem Druck für die Arbeitnehmerseite gestaltet sein muss.