Beiträge von Dr. Monika Schmidt

16.03.2022

Aufhebungsvertrag kann ohne Bedenkzeit angeboten werden

Im Jahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn das Gebot fairen Verhandelns nicht beachtet wurde. Hiervon sei auszugehen, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft oder ausnutzt, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert oder unmöglich macht.
02.12.2021

Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

#Arbeitgeber*innen sind berechtigt, den Jahresurlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter*innen anteilig zu kürzen, wenn diese in Kurzarbeit Null waren und deshalb nicht gearbeitet haben.
06.07.2021

Erstmalig Recht auf Mutterschutz und Elternzeit auch auf Vorstands- und Geschäftsführerebene

Bundestag und Bundesrat haben vor der Sommerpause noch das sog. FüPoG II verabschiedet, mit dem die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gestärkt wird.
22.02.2021

Einsatz von Bewerbungsmanagementsystemen

Worauf Arbeitgeber/HR bei Recrutingtools im Hinblick auf den Betriebsrat achten muss. In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern kann keine Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgen, sofern ein solcher vorhanden ist. Hierzu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig vor der geplanten Einstellung zu unterrichten und ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Zeugnisse, Lebenslauf, Foto, etc.) vorzulegen.
08.02.2021

Unternehmenstransaktionen: Widerspruchsfrist der Arbeitnehmer nach 7 Jahren verwirkt

Beim Unternehmenskauf im Wege eines asset deals gehen die Arbeitsverhältnisse aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 613a BGB vom Veräußerer auf den Erwerber über