Beiträge zum Fachgebiet Arbeitsrecht

13.08.2019

Neues zum Urlaubsanspruch

Wieviel Urlaub ein Mitarbeiter hat, wird üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt. Der gesetzliche Mindest-Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage/Jahr – allerdings nur für Mitarbeiter mit einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche sind mindestens 20 Tage/Jahr zu gewähren. Die meisten Arbeitsverträge sehen jedoch mehr Urlaub vor.
05.06.2019

Keine Dienstreise ins Ausland ohne A1 Bescheinigung

Neu ist das Gesetz nicht. Neu ist aber, dass strenger kontrolliert wird. So ist zu lesen, dass insbesondere Österreich, Frankreich, die Schweiz und Rumänien in letzter Zeit Kontrollen durchführen und Bußgelder verhängen.
13.02.2019

Aufhebungsverträge fair verhandeln

Mit Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) hat das BAG einen neuen Prüfungspunkt für die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen ins Spiel gebracht, das Gebot fairen Verhandelns. Dies betrifft die Verhandlungssituation, die frei von psychischem Druck für die Arbeitnehmerseite gestaltet sein muss.
08.02.2019

GmbH-Geschäftsführer und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind vielfach Bestandteil von Geschäftsführer-Dienstverträgen. Aus Sicht der Gesellschaft soll das Wettbewerbsverbot möglichst weit gefasst sein, damit der Geschäftsführer daran gehindert wird, das während der Tätigkeit erworbene Insiderwissen nach Vertragsende in irgendeiner Form der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Das OLG München hat sich mit Beschluss vom 02.08.2018 deutlich positioniert und erläutert, dass die Interessen der Gesellschaft nicht unbegrenzt schützenswert sind.
30.01.2019

Beschäftigung als Werksstudent/in kein Hindernis für späteren befristeten Vertrag

Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers, der „bereits zuvor“ bei diesem Arbeitgeber tätig war, ist nicht zulässig. Eine Ausnahme greift nur dann, wenn es einen anerkannten sachlichen Grund für die Befristung gibt, z.B. weil der Arbeitnehmer zur Vertretung eines erkrankten oder in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers eingestellt wird.

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