Beiträge zum Fachgebiet Arbeitsrecht

02.12.2021

Erstattung der Kosten einer berufsbegleitenden Fortbildung des Arbeitnehmers infolge coronabedingter Verschiebung

Erstattungsansprüche für Veranstaltungen, die aufgrund der andauernden Corona-Beschränkungen ausgefallen sind bzw. verschoben werden mussten, beschäftigen die Gerichte bereits seit Beginn der Pandemie. Dass nicht jede Veranstaltung dabei gleich zu behandeln ist, zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Celle vom 18.11.2021 (Az. 11 U 66/21).
02.12.2021

Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

#Arbeitgeber*innen sind berechtigt, den Jahresurlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter*innen anteilig zu kürzen, wenn diese in Kurzarbeit Null waren und deshalb nicht gearbeitet haben.
24.11.2021

3G am Arbeitsplatz – Corona Testpflichten in Arzt- und Zahnarztpraxen

Mit der Einführung des § 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) dürfen seit dem 24.11.2021 Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur noch betreten, wenn sie gegen das Coronavirus (Covid 19) geimpft, von diesem genesen oder entsprechend der einschlägigen Verordnung getestet sind.
22.11.2021

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde künftig auch für unbekannte Patientinnen/Patienten

In der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB V („Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie“) ist der Zustand der Arbeitsunfähigkeit definiert und festgelegt, welche Regelung für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten durch Vertragsärztinnen/Vertragsärzte gelten. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Videosprechstunde ist nach der aktuellen Fassung nur zulässig, wenn die/der Versicherte in der jeweiligen Arztpraxis bereits persönlich bekannt ist und die Erkrankung dies nicht ausschließt. Eine erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nur für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen möglich. Die Feststellung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit ist nur nach unmittelbar persönlicher Feststellung derselben Krankheit zulässig.
16.11.2021

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt: Regelmäßig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2021 in drei Fällen (Az. B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R und B 12 R 10/20 R) entschieden, dass Notärztinnen und Notärzte, die im Nebenjob im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig tätig sind. Das nebenberufliche Besetzen eines Rettungsmittels ist – auch wenn dies nur für einzelne Dienste und auf Honorarbasis geschieht – nicht als selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 7 I SGB IV anzusehen.