25.09.2020
Arbeitnehmer unterliegen während der gesamten Dauer ihres Arbeitsverhältnisses einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, d.h. sie dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Eine besondere vertragliche Vereinbarung ist nicht nötig, da § 60 HGB nach ständiger Rechtsprechung für alle Arbeitnehmer gilt. Verstößt ein Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsverbot, kann der Arbeitgeber u.a. Schadensersatz verlangen.
09.09.2020
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ (Krankenhauszukunftsgesetz – „KHZG“) soll es den Krankenhäusern ermöglicht werden, zum einen die Notfallkapazitäten zu modernisieren, zum anderen ihre digitale Infrastruktur erheblich auszubauen. Das hierfür vorgesehene Investitionsprogramm – der sog. Krankenhauszukunftsfonds – wird vom Bund mit € 3 Milliarden und von den Ländern mit € 1,3 Milliarden aufgestockt.
19.08.2020
Ein Dentallabor kündigte das Arbeitsverhältnis einer Zahntechnikerin drei Monate nach Beginn innerhalb der vertraglich vereinbarten Probezeit ohne Angabe von Gründen. Die Mitarbeiterin klagte anschließend gegen die Kündigung und verlangte Schadenersatz in Höhe von drei Monatsgehältern: Die Kündigung sei diskriminierend und verstoße gegen das Maßregelungsverbot, denn sie sei nur wegen der Krankmeldung erklärt worden. War die Kündigung der erkrankten Mitarbeiterin diskriminierend oder benachteiligte sie die Mitarbeiterin? Muss der Arbeitgeber der Mitarbeiterin Schadenersatz zahlen?
10.08.2020
Mit Beschluss vom 03.07.2020 hat der Bundestag das Patientendaten-Schutz-Gesetz („PDSG“) verabschiedet, das voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft treten wird.
Ziel des PDSG ist die weitere Implementierung von Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen, insbesondere unter Einführung von verbindlichen gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Patientenakte („ePA“) mit Wirkung ab dem 01.01.2021. Darüber hinaus enthält das PDSG Regelungen zum Elektronischen Rezept („E-Rezept“).
29.07.2020
Arbeitnehmer in Führungspositionen erhalten neben ihrem Fixgehalt häufig eine variable Vergütung, die sich an Unternehmenszielen und/oder persönlichen Zielen orientiert. Typisch in Managementverträgen sind insbesondere gewinnabhängige Tantiemen. Idealerweise sollte man bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass die Vereinbarung auf einen Begriff Bezug nimmt, der sich an die Rechnungslegungsvorschriften des HGB (§ 275 HGB) orientiert, wie etwa Ergebnis nach Steuern oder Jahresüberschuss.