20.01.2009

Werbung per E-Mail oder SMS

Urteil des BGH vom 16.07.2008 – IIX ZR 348/06 – Am 16.07.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Kläger) gegen das Unternehmen PAYBACK (Beklagte) entschieden, dass sog. Opt-out-Erklärungen bei E-Mail-Werbung unzulässig seien.
20.01.2009

Due-Diligence-Prüfungen bedürfen eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses

Mit der vorgenannten Entscheidung bestätigte das LG Köln - als erstes Gericht - die überwiegende im juristischen Schrifttum vertretene Ansicht, wonach ein Gesellschafterbeschluss, mit dem einem Kaufinteressenten im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft gewährt wird, einstimmig zu fassen ist.
20.01.2009

Gesamtschuldnerausgleich zwischen BGB-Gesellschaftern

In seiner Entscheidung vom 09.06.2008 bestätigt der Bundesgerichtshof seine strikte Linie zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft): Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters im Verhältnis zu seinen Mitgesellschaftern führen.
20.01.2009

MoMiG 30.11.2008

Am 1. November 2008 ist mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen die weitreichendste Änderung des GmbH-Rechts seit über einem Vierteljahrhundert in Kraft getreten, die gravierende Änderungen mit sich bringt. Mit diesem Beitrag möchten wir über für die Praxis wesentliche Änderungen informieren.
20.01.2009

Safe Harbour auch für GmbH-Gesellschafter

Auch GmbH-Geschäftsführer können sich mit haftungsbefreiender Wirkung auf ein unternehmerisches Ermessen berufen. Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG verankerte sog. Business Judgement Rule und die damit verbundene Haftungsprivilegierung (sog. Safe Harbour) auch für GmbH-Geschäftsführer gelten.