23.03.2023
In einer Entscheidung zur Geschäftsführerhaftung hat das OLG Zweibrücken klargestellt, dass die Geschäftsleitung nicht in jedem Fall am durch § 43 Abs. 1 GmbHG festgelegten Maßstab der „Sorgfalt eines ordentlichen […]
20.03.2023
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Dezember 2022 entschieden, dass die Krankenkassen den Versorgungsvertrag eines Krankenhauses nicht durch Verwaltungsakt kündigen können (Aktenzeichen B 1 KR 37/21 R). Die […]
20.03.2023
Wenn der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Entscheidung getroffen hat, ob einer Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative nach § 137c Abs. 3 SGB V zukommt (Potentialbehandlung), obliegt sie dem Krankenhaus […]
07.03.2023
Eine Gemeinschaftspraxis schloss zum 01.02.2016 einen Arbeitsvertrag mit einer ärztlichen Weiterbildungsassistentin, der mit Wirkung vom 01.01.2017 auf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) übertragen wurde. Vorgesehen war zunächst eine 5-monatige Probezeit mit […]
14.02.2023
In einer umfangreichen Entscheidung vom März 2022 hat der BGH seinen jüngeren Kurs fortgeschrieben, weniger Zahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar zu stellen.